Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 17. April 2024
Information des Mehrgenerationenhauses Haiterbach (MGH)
Die Mitarbeitenden des Mehrgenerationenhauses Haiterbach, die beim Diakonieverband nördlicher Schwarzwald angestellt sind (Anna Lena Jacobs, Maike Köncke und Birgit Riedel), gaben in der Sitzung einen Einblick in die vielseitige Gemeinwesenarbeit. Seit 2009 ist das Mehrgenerationenhaus in Haiterbach fest integriert. Das Team bietet generationsverbindende (zum Beispiel: Lese-/Erzähltreff oder Kunstprojekt mit Kindern und Senioren) sowie teilhabe- und bedarfsorientierte Angebote (wie Formularhilfe oder digitale Sprechstunde) an. Aus dem Projekt „Respekt zeigen - Toleranz leben“ ist das Jugendforum entstanden. Mit der Arbeit des MGH wird ehrenamtliches Engagement in Haiterbach gefördert. Besondere Erfolge waren die Nominierung des Respektprojekts für einen Bundespreis oder die Impfinitiative.
Zum Integrationsmanagement wurde berichtet, dass im Jahr 2023 79 Personen betreut wurden. 14 Personen wurden beim Weg in eine Arbeitsstelle unterstützt. Vier Familien konnten in private Wohnungen vermittelt werden.
In Kürze zieht das MGH aus dem Obergeschoss der Zehntscheuer in neue Räume in der Poststraße. Der neue Standort soll genutzt werden, um mit großer Offenheit alle Menschen in Haiterbach anzusprechen. Daher ging der Dank der MGH-Mitarbeiterinnen an die Stadt und die Gemeinderäte für deren Unterstützung.
Gründung des Arbeitskreis-Senioren Haiterbach
Von 1993 bis 2020 gab es in Haiterbach den Stadtseniorenrat. Dieses Gremium hatte sich darum gekümmert, das Alter für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv zu gestalten.
Auf Initiative von Stephan Trunte und Birgit Riedel wurde im Jahr 2023 der Vernetzungsgedanke unter den Seniorinnen und Senioren in Haiterbach sowie den in der Seniorenarbeit tätigen Institutionen, Vereinen und Gruppen im Jahr 2023 wieder aufgegriffen. Ziel war die Neugründung eines Vernetzungsgremiums. Ein Arbeitskreis aus engagierten Personen hat eine Geschäftsordnung erarbeitet, welche nun vom Gemeinderat beschlossen wurde.
Feuerwehr: Änderung Kostenersätze für Fahrzeuge
Der Gemeinderat hat eine Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Haiterbach beschlossen. Darin wurden die Kosten der Stundensätze für den Einsatz von Fahrzeugen geändert. Diese Anpassung wurde aufgrund von Änderungen im Landesrecht notwendig.
Entwicklung ehemaliges Gutekunstareal
Ziel war es, aus der Gewerbebranche ehemaliges Gutekunstareal ein Gebiet mit Wohnnutzung und eventuell auch nicht störendem Gewerbebetreiben zu entwickeln. Der Aufstellungsbeschluss für den entsprechenden Bebauungsplan wurde im November 2021 gefasst. Inzwischen gab es zahlreiche Gespräche mit Fachbehörden, insbesondere wegen des Hochwasserschutzes durch eine Renaturierung der Waldach und des Starkregenabflusses. Damit die notwendige Renaturierungsmaßnahme weiter geprüft und geplant werden kann, hatte die Verwaltung bereits eine artenschutzrechtliche Untersuchung durch das Büro Gfrörer beauftragt. Um im Bebauungsplanverfahren parallel zur Planung der Renaturierungsmaßnahme weiter voranzukommen, hat der Gemeinderat nun den Auftrag für die Planungsleitungen für den Bebauungsplan an das Büro Gförer aus Empfingen erteilt.
Neues Salzsilo für den Bauhof
Das bestehende Salzsilo ist defekt und muss ersetzt werden. In diesem Zuge soll die Kapazität erhöht werden, um künftig die Hälfte des durchschnittlichen Jahresbedarfs auf einmal einlagern zu können. Da das Gelände vom ehemaligen Sägewerk von der Stadt erworben wurde, kann das neue Silo am jetzigen Standort realisiert werden. Zur Wahl stand ein Silo aus GFK-Stahl oder Holz. Der Gemeinderat hat sich für die Anschaffung eines Holzsilos - ohne Aufstieg und ohne Geländer - ausgesprochen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 101.000 Euro.
Stellungnahme zum Teilregionalplan Solarenergie
Der Planausschuss des Regionalverbands Nordschwarzwald hat am 24.01.2024 den Teilregionalplan Solarenergie des Regionalplans Nordschwarzwald beschlossen. Für das gesamte Stadtgebiet sind vier Teilflächen ausgewiesen. Auf der Gemarkung Haiterbach sind der Solarpark „Blätschenschneider“ (wird gerade errichtet) und eine weitere Fläche in der Nähe vom Dürrenhardter Hof ausgewiesen. Auf Gemarkung Unterschwandorf ist der Solarpark „Bergäcker“ (wird gerade errichtet) als Fläche ausgewiesen. Auf Gemarkung Oberschwandorf ist eine Fläche im Bereich „Hinterer Berg“ ausgewiesen.
Der Ortschaftsrat Oberschwandorf hatte die Rückmeldung an die Verwaltung gegeben, dass man sich im Bereich „Hinterer Berg“ eine Solaranlage nicht vorstellen kann. Der Gemeinderat hat sich gegen die Ausweisung des Gebietes im Gewann „Hinterer Berg“ in Oberschwandorf als Vorrangfläche für Solaranlage ausgesprochen. Diese Flächen sollen für eventuelle Baulandentwicklungen freigehalten werden. Als Ausgleich für „Hinterer Berg“ bietet die Stadt Haiterbach weitere Flächen auf der bestehenden Erddeponie Leidgrund an. Den anderen vom Regionalplan Nordschwarzwald als Vorrangflächen ausgewiesenen Flächen auf den Gemarkungen Haiterbach und Unterschwandorf wird zugestimmt. Diese Beschlüsse fließen in die städtische Stellungnahme ein, die zum 05.05.2024 beim Regionalverband Nordschwarzwald abzugeben ist.
Stellungnahme zum Teilregionalplan Windenergie
Der Planungsausschuss des Regionalverbands Nordschwarzwald hat am 24.01.2024 den Teilregionalplan Windenergie des Regionalplans Nordschwarzwald beschlossen. Für das Stadtgebiet Haiterbach ist in dem Teilregionalplan für Windenergie nur eine Fläche ausgewiesen. Diese Flächenausweisung befindet sich an der Gemarkungsgrenze zwischen der Gemeindeverbindungsstraße nach Untertalheim und nach Schietingen. Insgesamt ist eine Gesamtfläche von ca. 38 ha auf Gemarkung Haiterbach ausgewiesen. In dieser Fläche hat die Stadt Haiterbach 1 ha 94 ar 95 m² landwirtschaftliche Flächen und 60 ar Waldfläche (Neuaufforstung) im Eigentum. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Flächenausweisung für Windenergie zu. In die abzugebende Stellungnahme kommt auf Anregung aus dem Gemeinderat die Bitte nach Prüfung des Schattenwurfs auf die bestehende Solaranlage sowie der Hinweis, dass die Anbindung der Versorgung gesichert sein muss.
Weitere Infos: Die detaillierten Sitzungsunterlagen und die Termine der Gremiumssitzungen in Haiterbach finden Siei im Bürgerinformationssystem der Stadt Haiterbach