Hier finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Haiterbach.
Satzung über die Benutzung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Haiterbach (Kita-Satzung)
Bekanntmachung am: 16.12.2021
Satzung über die Benutzung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Haiterbach (Kita-Satzung)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.a.F. in Verbindung mit den §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) sowie § 6 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) i.d.a.F. hat der Gemeinderat der Stadt Haiterbach am 15. Dezember 2021 folgende Satzung beschlossen:
Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Haiterbach
Bekanntmachung am: 16.12.2021
Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Haiterbach
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Haiterbach am 15.12.2021 folgende Satzung beschlossen:
Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Haiterbach (PDF-Datei)
Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Erdaushubdeponie „Leidgrund“ vom 14. Mai 1997
Bekanntmachung am: 16.12.2021
Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Erdaushubdeponie „Leidgrund“ vom 14. Mai 1997
Aufgrund der §§ 8 Abs. 1, 6 Abs. 2 Ziff. 4 Landesabfallgesetz (LAbfG) i. V. m. den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung GemO) für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat am 15.12.2021 nachfolgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Erdaushubdeponie "Leidgrund" beschlossen:
Vereinbarung Gemeinsamer Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal
Bekanntmachung am: 16.12.2021
Zum 1. Januar 2022 tritt der Gutachterausschuss der Stadt Haiterbach dem neuen Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal mit Sitz in Nagold bei.
Die mit den sich zusammenschließenden Gemeinden getroffene Vereinbarung, sowie die Genehmigung durch das Regierungspräsidium ist im Folgenden abgedruckt:
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung GuA Oberes Nagoldtal (PDF-Datei)
Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (PDF-Datei)
Satzung Vergnügungssteuer ab 2022
Bekanntmachung am: 29.11.2021
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 17. November 2021
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Haiterbach am 17. November 2021 folgende Satzung beschlossen:
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
1. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Haiterbach/Waldachtal
Bekanntgabe der Stadt Haiterbach Feststellungsbeschluss
Verkaufsstart für Bauplätze in den Baugebieten „Wohnen an der Waldach“ in Beihingen und „Mühlacker 2. Erweiterung“ in Unterschwandorf
Derzeit werden im Stadtgebiet mehrere Baugebiete entwickelt. Für die beiden Baugebiete „Wohnen an der Waldach“ in Beihingen und „Mühlacker 2. Erweiterung“ in Unterschwandorf werden derzeit die Erschließungsarbeiten durchgeführt. Nun folgt auch der Verkaufsstart für die erste Tranche der Bauplätze.
In einem ersten Schritt werden in diesem Jahr
- im Baugebiet „Wohnen an der Waldach“ Beihingen 6 Bauplätze (zusätzlich sind alle Bauplätze entlang der Bösinger Straße jederzeit verkäuflich) und
- im Baugebiet „Mühlacker 2. Erweiterung“ in Unterschwandorf 4 Bauplätze
zum Preis von 190 €/m² verkauft. Für Realisierung von Mehrfamilienhäusern mit mehr als 3 Wohneinheiten erhöht sich der Bauplatzpreis um 30 % auf 247 €/m².
Bewerbungen sind ab Montag, 26.07.2021 bis zum 06.08.2021, von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr (Mo. bis Fr.) und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr (Mo. bis Do.) auf dem Rathaus telefonisch unter Tel. 07456/9388-15 möglich. Der Bauplatzverkauf an die Interessenten erfolgt als freihändige Vergaben im Wege einer Einzelfallentscheidung. Der Gemeinderat wird in einer Sitzung nach der Sommerpause entscheiden, welche Bauplatzbewerbungen in dieser ersten Tranche berücksichtigt werden.
In einem ersten Schritt ist nur das Interesse unter Angabe des Gebiets (Beihingen oder Unterschwandorf) zu bekunden. Hierzu sind die Kontaktdaten und möglichst eine E-Mail-Adresse für die weitere Kommunikation erforderlich. Jeder Interessent bekommt eine Eingangsbestätigung und wird aufgefordert, die Realisierung seines Bauwunsches anhand der im Internet eingestellten Bebauungspläne zu überprüfen sowie sich bis 20.08.2021 konkret schriftlich um einen Bauplatz zu bewerben. Mit der schriftlichen Bewerbung erhält der Bewerber eine Aufforderung eine Anzahlung von 1.000 € auf den Bauplatzpreis als Reservierungsgebühr zu bezahlen. Die Gebühr wird beim späteren Bauplatzkauf auf den Bauplatzpreis angerechnet. Sofern Bewerber der ersten Tranche in der Gemeinderatssitzung im September nicht berücksichtig werden, wird die Reservierungsgebühr zurückerstattet.
Derzeit befinden sich noch folgende weiteren Baugebiete in der Phase der Bebauungsplanaufstellung:
- „Knollenäcker II“ in Haiterbach
- „Breite“ in Haiterbach
- „Lauteräcker“ in Beihingen
Nachdem sich der Gemeinderat dem Votum des Ortschaftsrats Oberschwandorf angeschlossen hat, das Baugebiet „Breite“ in Oberschwandorf nicht weiterzuverfolgen, prüft die Stadtverwaltung ferner Verdichtungsmöglichkeiten in Oberschwandorf im Bereich „Wiesenstraße“ sowie in Verlängerung der Straße „Ziegeläcker“.
Sobald die weiteren Baugebiete entwickelt sind, wird der Gemeinderat darüber entscheiden, in welcher Reihenfolge auch die übrigen Baugebiete erschlossen und die Bauplätze vermarktet werden.
Die Lage der in der ersten Tranche verfügbaren Bauplätze ergibt sich aus nachstehenden Übersichten. Die zum Verkauf stehenden Bauplätze sind durchnummeriert. Die aktuell nicht verkäuflichen oder private Grundstücksflächen sind mit einem X gekennzeichnet.
Bebauungspläne "Wohnen an der Waldach":
BEBAUUNGSPLAN „WOHNEN AN DER WALDACH“_Planzeichnung (PDF-Datei)
BEBAUUNGSPLAN „WOHNEN AN DER WALDACH“_Begründung mit Umweltbericht (PDF-Datei)
Wohnen an der Waldach Beihingen_Grundstücksgrößen
Bebauungspläne "Mühlacker 2. Erweiterung":
BEBAUUNGSPLAN "MÜHLACKER 2.ERWEITERUNG (PDF-Datei)
BEBAUUNGSPLAN „MÜHLACKER 2. ERWEITERUNG“_TEXTTEIL_ENDFASSUNG (PDF-Datei)
BEBAUUNGSPLAN „MÜHLACKER 2. ERWEITERUNG“_ENDFASSUNG (PDF-Datei)
Feuerwehr-Satzung der Stadt Haiterbach vom 16. Dezember 2011 (in der ab 25.02.2021 gültigen Fassung)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 16. Dezember 2011 die folgende Satzung beschlossen. Am 24. Februar 2021 hat der Gemeinderat Änderungen in den §§ 15, 16 beschlossen und die Neufassung in Kraft gesetzt.
§ 15 Hauptversammlung und Abteilungsversammlungen
(1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
(2) In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 17) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.
(3) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Bürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.
(4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist oder an der Hauptversammlung nach Absatz 6 Buchstabe b) in digitaler Form teilnimmt. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden bzw. in digitaler Form teilnehmenden Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
(5) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Bürgermeister ist die Niederschrift auf Verlangen vorzulegen.
(6) Sofern die Hauptversammlung in Form einer Präsenzveranstaltung aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung des Feuerwehrausschusses, ob
(a) die Hauptversammlung auf einen zeitnahen Termin, jedoch maximal bis zu einem Jahr, verschoben wird oder
(b) die Hauptversammlung in digitaler Form abgehalten wird.
Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes, bei sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung unzumutbar wäre.
Die Hauptversammlung ohne persönliche Anwesenheit der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr im Sitzungsraum kann nach Absatz 6 Buchstabe b) durchgeführt werden, sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Videokonferenz, möglich ist. Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen und die Fassung von Beschlüssen in geheimer Abstimmung sind im Rahmen einer Hauptversammlung nach Absatz 6 Buchstabe b) nicht möglich. Für sie gilt § 16 Absatz 7.
(7) Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlungen bei den Altersabteilungen und der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.
§ 16 Wahlen
(1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.
Bei der Durchführung von Wahlen nach Absatz 7 leitet und organisiert der Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person, unter Mitwirkung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die Wahl. Die beauftragte Person nach Satz 3 kann ein Angehöriger der Gemeindefeuerwehr sein.
(2) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt. Wahlen in digitaler Form nach Absatz 7 Buchstabe c) werden ohne Stimmzettel durchgeführt.
(3) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen der Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen der Wahlberechtigten erhalten muss.
(4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus, so rückt für den Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erzielt hat.
(5) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt.
(6) Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Bürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen.
(7) Sofern die Hauptversammlung nach § 15 Absatz 6 nicht in Form einer Präsenzveranstaltung durchgeführt wird, entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung des Feuerwehrausschusses, ob
(a) die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen und Beschlussfassungen in geheimer Abstimmung in einer Präsenzversammlung (Wahlversammlung) durchgeführt werden oder
(b) zu treffende Beschlüsse in der bzw. die Wahlen durch die Versammlung in Form einer Briefwahl herbei- bzw. durchgeführt werden oder
(c) zu treffende Beschlüsse in der bzw. die Wahlen durch die Versammlung in Form einer Online-Abstimmung bzw. -Wahl herbei- bzw. durchgeführt werden.
(8) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Abteilungen bei den Altersabteilungen und der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 2 bis 7 sinngemäß.
[…]
§ 18 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Fassung der Feuerwehrsatzung vom 16. Dezember 2011außer Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Haiterbach geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Haiterbach, den 06. Mai 2021
gez. Andreas Hölzlberger
Bürgermeister
Die Feuwehr-Satzung finden Sie hier (PDF-Datei).
Änderung der Hauptsatzung vom 8. April 2020
Auf Grund von §4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Haiterbach am 24. Februar 2021 die nachstehende Ergänzung der Hauptsatzung vom 11. Dezember 1974 beschlossen.
§1 Änderungsumfang
Ergänzt wird Absatz 5 in §2, der die Voraussetzungen dafür schafft, dass Sitzungen des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse künftig auch komplett als Videokonferenz durchgeführt werden dürfen.
II. Gemeinderat
§2 Zusammensetzung
- Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträte).
- Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:
2.1 der Technische- und Sanierungsausschuss,
2.2 der Verwaltungsausschuss
- Den beschließenden Ausschüssen gehören außer dem Bürgermeister als Vorsitzendem an:
3.1 dem Technischen- und Sanierungsausschuss 6 Stadträte
3.2 dem Verwaltungsausschuss 6 Stadträte
- Für jedes Mitglied der Ausschüsse wird ein Stellvertreter bestellt, der diesen im Verhinderungsfall vertritt (persönlicher Stellvertreter).
- Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum: Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richten sich nach den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung. Für Sitzungen der Ausschüsse des Gemeinderats sowie der Ortschaftsräte gelten diese Regelungen entsprechend.
§ 2 Inkrafttreten
Die Satzungsänderung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Haiterbach, den 06.05.2021
gez. Andreas Hölzlberger
Bürgermeister
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Haiterbach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Die Änderung der Hauptsatzung finden Sie hier (PDF-Datei).