Stadt Haiterbach

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können.

Gesetzliche Feiertage sind:

• Neujahr
• Erscheinungsfest (6. Januar)
• Karfreitag
• Ostermontag
• 1. Mai
• Christi Himmelfahrt
• Pfingstmontag
• Fronleichnam
• Allerheiligen (1. November)
• Erster und Zweiter Weihnachtstag

Bundesrechtlich kommt als weiterer Feiertag der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hinzu.

Das Verbot gilt nicht für:

• Post
• Eisenbahnen und sonstige Unternehmen der gewerbsmäßigen Personenbeförderung
• Hilfseinrichtungen des Verkehrs (Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen sind nur erlaubt, soweit sie für die Weiterfahrt nötig sind)
• unaufschiebbare Arbeiten, die nötig sind, um
  • Schaden an Gesundheit oder Eigentum abzuwenden oder
  • häusliche oder landwirtschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen, vor allem
    • zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch und
    • zur Ernte (einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsgüter)
• leichte Arbeiten in Gärten, die Sie als Gartenbesitzerin oder Gartenbesitzer selbst oder Ihre Angehörigen vornehmen.

Des Weiteren untersagt das FTG

• an Sonntagen und bestimmten Feiertagen: Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören
• an bestimmten Sonn- und Feiertagen: Durchführung bestimmter Veranstaltungen.
  Beispiel: Öffentliche Tanzunterhaltungen sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen sind an folgenden Tagen verboten:
  • von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr
  • an Allerheiligen, wenn Allerheiligen auf die Wochentage
  • Montag bis Freitag fällt, von 3 Uhr bis 24 Uhr,
  • Samstag oder Sonntag fällt, von 5 Uhr bis 24 Uhr,
  • am Allgemeinen Buß- und Bettag (von 3 Uhr bis 24 Uhr)
  • am Volkstrauertag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)
  • am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)

Gesetzliche Ausnahmen finden Sie in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. Für darüber hinausgehende Ausnahmen benötigen Sie eine entsprechende Genehmigung.

Tipp: Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen und zur Information über die geltenden Vorschriften mit der zuständigen Behörde in Verbindung.

Generelle Zuständigkeit:

• wenn Sie die Ausnahme für das Gebiet eines Stadtkreises oder einer Großen Kreisstadt beantragen wollen: die Stadtverwaltung
• wenn Sie die Ausnahme für das Gebiet einer Gemeinde beantragen wollen, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehört, die die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde wahrnimmt: die Gemeinde-/Stadtverwaltung einer der beteiligten Gemeinden
• ansonsten: das für das Gebiet zuständige Landratsamt
• für bestimmte Tanzveranstaltungen und für bestimmte Veranstaltungen während des Hauptgottesdienstes: die Gemeinde

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Namen der Stadt oder Gemeinde an, für deren Bezirk Sie die Ausnahmegenehmigung beantragen.

Voraussetzungen:

Es muss ein besonderer Ausnahmefall vorliegen.

Beispiel: Verkaufsveranstaltungen zur ausschließlichen und unmittelbaren Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke.

Unterlagen:

keine

Sofern im Einzelfall Unterlagen erforderlich sind, können Sie diese nach Anforderung durch die zuständige Behörde nachreichen.

Ablauf:

Die Ausnahmegenehmigung müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Je nach Angebot der zuständigen Behörde erhalten Sie die Antragsformulare dort oder können sie im Internet herunterladen.

Kosten:

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührenregelung.

Frist:

keine

Sie sollten Ihren Antrag möglichst früh stellen. Dies gilt besonders, wenn Sie zum ersten Mal eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Rechtsgrundlage:

Feiertagsgesetz (FTG)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Lebenslagen:

• Einleitung | Handel und Industrie
• Einleitung | Ladenöffnungszeiten

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 06.05.2019 freigegeben.

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