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Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.

Generelle Zuständigkeit:

die Straßenbaubehörde

Zuständige Straßenbaubehörde ist je nach Ort, an dem eine neue Leitung verlegt werden soll, die Gemeinde-/ Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Die Voraussetzungen sind:

  • Die geplante Leitungsverlegung berührt den öffentlichen Straßenraum.
  • Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.

Unterlagen:

  • ein Lageplan
  • ein Plan, mit dem Sie die Verkehrsführung an der Baustelle aufzeigen
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf:

Sie müssen den "Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben öffentlichen Straßenraums" schriftlich bei der zuständigen Straßenbaubehörde stellen. Ein Antragsformular steht Ihnen in vielen Gemeinden auf der Gemeinde-Homepage als Download zur Verfügung.

Abhängig von Ihrem Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen informieren. Sie müssen zum Beispiel die zuständigen Verkehrsunternehmen informieren, wenn Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln betroffen sind. Je nach Art der Arbeiten benötigen Sie möglicherweise eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und informiert Sie über Ihre Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid.

Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen knüpfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifenssen.

Kosten:

Für die Genehmigung fallen je nach Satzung Ihrer Gemeinde unterschiedliche Kosten für Sie an.
Sie müssen für alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und für das Beseitigen der Schäden an der Straße entstehen.

Frist:

Die Genehmigung gilt nur für einen bestimmten Zeitraum. Verzögert sich der Baubeginn, müssen Sie dies der zuständigen Stelle schnellstmöglich mitteilen.

Sonstiges:

Das Aufgraben der Straßenoberfläche zum Verlegen öffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeinträchtigt den widmungsgemäßen Gebrauch der Straße für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr deshalb nicht.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

52. Straßenbau
Vogteistraße 42 - 46
75365 Calw
Telefon: 07051 160-981
52.info(@)kreis-calw.de

Sprechzeiten:

Sprechzeiten

Mo.-Mi.+Fr. 08.00-12.00 Uhr

Mo. 14.00-16.30 Uhr

Do. 08.00-18.30 Uhr

Kfz-Zulassung und Führerscheinstelle

Mo.-Mi.+Fr. 07.30-12.00 Uhr

Mo. 14.00-16.30 Uhr

Do. 08.30-18.30 Uhr

Außenstellen Calmbach und Nagold

Mo.-Mi.+Fr. 08.00-12.00 Uhr

Do. 08.00-18.30 Uhr

Zulassungsstelle

Mo.-Mi.+Fr. 07.30-12.00 Uhr

Do. 08.00-18.30 Uhr

Landratsamt Calw Landratsamt Calw

Landratsamt Calw
Vogteistraße 42- 46
75365 Calw
Telefon: 07051 160-0
Fax: 07051 795-388
lra.info(@)kreis-calw.de

Sprechzeiten:

Sprechzeiten

Mo.-Mi.+Fr. 08.00-12.00 Uhr

Mo. 14.00-16.30 Uhr

Do. 08.00-18.30 Uhr

Kfz-Zulassung und Führerscheinstelle

Mo.-Mi.+Fr. 07.30-12.00 Uhr

Mo. 14.00-16.30 Uhr

Do. 08.30-18.30 Uhr

Außenstellen Calmbach und Nagold

Mo.-Mi.+Fr. 08.00-12.00 Uhr

Do. 08.00-18.30 Uhr

Zulassungsstelle

Mo.-Mi.+Fr. 07.30-12.00 Uhr

Do. 08.00-18.30 Uhr

Regierungspräsidium Karlsruhe Regierungspräsidium Karlsruhe

Regierungspräsidium Karlsruhe
Schlossplatz 1-3
76131 Karlsruhe
Telefon: 0721/926-0
Fax: 0721/926-6211
poststelle(@)rpk.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr
Ausnahme: Stelle für die Beglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland: Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr

Stadt Haiterbach Stadt Haiterbach

Stadt Haiterbach
Marktplatz 1
72221 Haiterbach
Telefon: 07456 9388-0
Fax: 07456 9388-39
info(@)haiterbach.de

Sprechzeiten:

Montag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Dienstag-Freitag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 08.10.2016 freigegeben.

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Kontakt

Stadtverwaltung Haiterbach | Marktplatz 1 | 72221 Haiterbach | Tel.: 07456 93880 | Fax: 07456 938839 | E-Mail schreiben