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Neues Bundesmeldegesetz tritt zum 01.11.2015 in Kraft

 
Neues Bundesmeldegesetz tritt am 01.11.2015 in Kraft
 
Zum 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann u. a. die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend.
Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.
 
Sollte die meldepflichtige Person in sein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Einwohnermeldeamt beim Anmeldevorgang eine Selbsterklärung abzugeben.

Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.
 
Folgende Unterlagen bringen Sie bitte zur An-/Ummeldung mit:
 

  • Wohnungsgeberbescheinigung
  • Personalausweis und/oder Reisepass
  • Ausweise der Familienangehörigen bei einem gemeinsamen Meldeschein: Für Kinder, die keinen Kinderreisepass besitzen, müssen Sie die Geburtsurkunde vorlegen.

 

Das Formular "Wohnungsgeberbescheinigung" können Sie hier herunterladen.

 

Kontakt

Stadtverwaltung Haiterbach | Marktplatz 1 | 72221 Haiterbach | Tel.: 07456 93880 | Fax: 07456 938839 | E-Mail schreiben