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Bürgerentscheid zum KSK-Übungsgelände am 24. September 2017

Das Land Baden-Württemberg hat sich im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Bosch-Entwicklungszentrums auf der Fläche des ehemaligen Militärflugplatzes Malmsheim gegenüber der Bundeswehr verpflichtet, einen geeigneten Ersatzübungsstandort für Fallschirmabsetzübungen sicherzustellen. Nach einem Suchlauf und Bewertung von Flächen, die den Belangen des Lärm- und Umweltschutzes sowie den betrieblichen Anforderungen der Bundeswehr entsprechen, hat das Land das Segelfluggelände des Flugsportvereins Nagold als mit Abstand geeignetste Fläche herausgefiltert, obwohl das Land aufgrund der hohen Anzahl an unterschiedlichen Eigentümern mit schwierigen Grundstücksverhandlungen rechnen muss. In einer Bürgerinformationsveranstaltung in der Kuckucks-Halle am 05.05.2017 und einer Bürgerfragstunde innerhalb der Sitzung des Gemeinderates am 28.06.2017, an der jeweils Vertreter des Bundes und des Landes teilnahmen, konnten die Bürgerinnen und Bürger sich informieren und Fragen stellen. Alle Informationen, die bislang bekannt sind, veröffentlicht das Land auf dem Beteiligungsportal und schreibt diese laufend fort.
Die frühzeitige Information der Öffentlichkeit, ohne dass tiefgehende Informationen oder gar antragsreife Unterlagen über das Vorhaben vorliegen, dient neben der allgemeinen Information insbesondere zwei Dingen:

  • Die Fragen aus der Bevölkerung sollen schon frühzeitig und nicht erst im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens gesammelt und so bald wie möglich beantwortet werden.
  • Schon jetzt kann sich jeder zum Thema äußern und seine Bedürfnisse und Themen einbringen. Damit ist es möglich, aufkommende Belange schon bei der Erarbeitung der Antragsunterlagen und nicht erst im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einfließen zu lassen.

Für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens wird das Luftfahrtamt der Bundeswehr zuständig sein. Im Rahmen dieses Verfahrens sind umfangreiche Anhörungen vorgesehen. Insbesondere sind hier Belange der Raumplanung zu prüfen, weshalb die Stadt Haiterbach als Träger der Bauleitplanung auf jeden Fall angehört wird. Hier besteht die Möglichkeit im Rahmen einer Stellungnahme auf das Verfahren Einfluss zu nehmen und Belange, die uns wichtig sind, in das Erlaubnisverfahren einfließen zu lassen.
Um die Auswirkungen der Absetzfläche auf die Stadt Haiterbach bewerten zu können, sind noch einige Fragen zu klären. Dies betrifft insbesondere folgendes:

  1. Durchführung eines realitätsnahen Übungsbetriebs unter Beteiligung der größeren Flugzeuge und Hubschrauber der US-Streitkräfte sowie der kleineren Flugzeuge der Bundeswehr, damit sich die Bevölkerung einen umfassenden Eindruck von der zu erwartenden Lärmkulisse machen kann. Ein sinnvoller Zeitraum wäre Ende Oktober/Anfang November, damit die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Flächen möglichst gering sind.
  2. Darstellung der Abläufe vor Ort an einem typischen Übungstag sowohl der Bundeswehr als auch der US-Streitkräfte.
  3. Detaillierte Beschreibung zur geplanten Nutzung des Geländes im Flugbetrieb.
  4. Klare Aussage, mit welchem LKW-Aufkommen in welchem Zeitraum für die Auffüllung der Start- und Landebahn zu rechnen ist.
  5. Suche einer Zufahrtsmöglichkeit für die Fahrzeuge (sowohl Übungsbetrieb als auch während der Bauzeit) zum Gelände, ohne durch Wohngebiete zu fahren.

In der Bevölkerung hat sich von Anfang an eine Bürgerinitiative gegen das Projekt positioniert. Die Bürgerinitiative „Kein Fluglärm über Haiterbach und für einen Bürgerentscheid“ hat sich konstituiert und wollte anfänglich ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids anstreben. Der Bürgerinitiative geht es darum, das Absetzgelände zu verhindern. Andererseits möchte die Bürgerinitiative für diese grundlegende Frage gerne die Haltung der Bürgerschaft durch einen Bürgerentscheid einholen.


Ein Bürgerentscheid richtet sich nach den Vorschriften des § 21 der Gemeindeordnung. Er ersetzt einen Beschluss des Gemeinderats. Da in unserer repräsentativen Demokratie die von der Bürgerschaft gewählten Mitglieder des Gemeinderats die Entscheidungen treffen, ist ein Bürgerentscheid nur möglich, wenn 2/3 der Mitglieder des Gemeinderats beschließen, eine Entscheidung des Gemeinderats an die Bürgerinnen und Bürger zu übertragen.


Zur Unterstützung des Ziels der Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid durchzuführen und aus Rechtssicherheitsgründen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.06.2017 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die Stadt Haiterbach fordert das Land Baden-Württemberg und die Bundeswehr auf, die offenen Fragen und insbesondere die unter den obengenannten Ziff. 1-5 aufgeführten Themenbereiche schnellstmöglich aufzuarbeiten und umfassend darzustellen, damit der Gemeinderat die Auswirkungen der Absetzfläche bewerten und sich in der Sache positionieren kann.
  2. Der Gemeinderat beschließt, einen Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Sind Sie damit einverstanden, dass die Stadt Haiterbach alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um zu erreichen, dass das geplante KSK-Übungsgelände nicht realisiert wird“, durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Klärung der weiteren Vorgehensweise Gespräche mit den drei von der Bürgerinitiative benannten Organisatoren unter Beteiligung je eines noch zu benennenden Vertreters der drei Gemeinderatsfraktionen zu führen.

Mit dem Beschluss des Gemeinderates auf Durchführung eines Bürgerentscheides wurde das ursprünglich vorgesehene Bürgerbegehren der Bürgerinitiative hinfällig.
Beim jetzigen Stand der Dinge ist davon auszugehen, dass die Stadt Haiterbach bei weiterem Fortgang der Dinge im Rahmen des Genehmigungsverfahrens angehört wird. Die Frage, ob der Grundtenor der Stellungnahme positiv oder negativ ist, dürfte nach Einschätzung der Verwaltung tatsächlich durch einen Bürgerentscheid abstimmbar sein. Gleiches gilt, falls das Land oder der Bund von der Stadt Haiterbach Grundstücke erwerben möchte und ein Angebot unterbreitet, was jedoch bisher noch völlig unklar ist.

Vertreter der Bürgerinitiative, der Fraktionen und der Verwaltung haben sich auf folgende Eckdaten geeinigt, die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 19. Juli 2017 beschlossen wurden:

  •  Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet:
    "Sind Sie damit einverstanden, dass die Stadt Haiterbach alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um zu erreichen, dass das geplante KSK-Übungsgelände nicht realisiert wird“ 
  •  Der Bürgerentscheid wird gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 24.09.2017 durchgeführt
    Bei der Bundestagswahl und der Abstimmung über den Bürgerentscheid sind Unterschiede hinsichtlich der Wahlberechtigten zu beachten. Bei der Bundestagswahl müssen die Wähler 18 Jahre alt und deutsche Staatsbürger sein. Beim Bürgerentscheid können die Wähler (Deutsche und EU-Bürger) schon ab 16 Jahren ihr Votum abgeben.
  • Information über die Haltung der Gemeindeorgane und der Bürgerinitiative
    Nach § 21 Abs. 5 GemO muss gegenüber der Bevölkerung die in den Gemeindeorganen vertretene Auffassung dargelegt werden. Dies geschieht durch Veröffentlichung (Amtsblatt) oder Zusendung einer schriftlichenInformation (Broschüre) bis spätestens zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid.In dieser Information dürfen die Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrensihre Auffassung zum Gegenstand des Bürgerentscheids in gleichem Umfangdarstellen wie die Gemeindeorgane.

Die Vertreter der Bürgerinitiative, der Fraktionen und der Verwaltung haben sich darauf verständigt, dass

  • die bisherige Darlegung ausreichend ist,
  • dass im Amtsblatt Veröffentlichungen von der Bürgerinitiative, den Fraktionen, dem Land, der Verwaltung und anderen Gruppierungen bis zur vorletzten Ausgabe des Amtsblattes vor dem Bürgerentscheid veröffentlicht werden können.

Ferner wurden im Gespräch folgende Punkte als Konsequenz aus dem Beschluss des Gemeinderates zur Durchführung des Bürgerentscheides festgelegt:

  • Der Landsiedlung werden für Gespräche mit Grundstückseigentümern keine städtischen Räume zur Verfügung gestellt.
  • Die Stellungnahme der Verwaltung wird im Beteiligungsportal aktualisiert.
  • Der Beschluss des Gemeinderates wird mit dem dazugehörigen Protokollauszug im Beteiligungsportal eingestellt.
  • Die Bevölkerung wird darüber informiert, dass bis zur Durchführung des Bürgerentscheides die Verwaltung keine Flächen im Bereich des Absetzplatzes veräußert.

 

Da erstmals ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, ist es aus Sicht der Gesprächsteilnehmer wichtig, die Bevölkerung über die Sachfragen zum Bürgerentscheid zu informieren. Dies betrifft die Frage wie es zu einer Entscheidung kommt (Mehrheit der gültigen Stimmen, mindestens 20% der Stimmberechtigten) und was es bedeutet, wenn die Frage mit Ja oder mit Nein beantwortet wird.


Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

  • Was passiert, wenn die Frage im Bürgerentscheid mit ja beantwortet wird:
    Die Organe der Stadt Haiterbach (Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung) sind dann 3 Jahre lang an das Ergebnis gebunden. Diese Entscheidung hätte insbesondere zur Folge, dass Stellungnahmen in Genehmigungsverfahren zwingend negativ ausfallen müssen und die Stadt keine Grundstücke im Gebiet veräußern darf. Grundsätzlich beinhaltet dieses Votum auch, dass die Stadt gegen evtl. zu erteilende Genehmigungen für das Absetzgelände Rechtsmittel (Wiederspruch und Klage) ergreift. Selbst wenn sich eine Genehmigung abzeichnet, darf die Stadt keine Verhandlungen über Kompensationsmöglichkeiten aufnehmen. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden
  • Was passiert, wenn die Frage im Bürgerentscheid mit nein beantwortet wird:
    Die Stadt Haiterbach muss dann nicht alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um das geplante KSK-Übungsgelände mit Flugplatz beim Dürrenhardter Hof zu verhindern. Dies bedeutet nicht, dass der Gemeinderat für das Projekt sein muss. Der Gemeinderat ist in diesem Fall frei, welche Entscheidungen er in der Sache trifft, sobald eine Entscheidung ansteht.

 

Information zur Stimmabgabe – Abstimmung

 
Alle Stimmberechtigten werden bis spätestens 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Abgestimmt werden kann am Abstimmungstag, Sonntag, dem 24. September 2017, von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr in den Wahllokalen, die auf der jeweiligen Wahlbenachrichtigung angegeben sind.
Damit die Stimmabgabe gültig ist, ist folgendes zu beachten:

  • Der Stimmzettel muss eindeutig mit „JA“ oder „Nein“ gekennzeichnet sein.

Bei Verhinderung haben Sie die Möglichkeit der Briefwahl.

Kontakt

Stadtverwaltung Haiterbach | Marktplatz 1 | 72221 Haiterbach | Tel.: 07456 93880 | Fax: 07456 938839 | E-Mail schreiben