Stadt Haiterbach

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Bürgerentscheid zum geplanten Absetzplatzplatz der Bundeswehr

In der letzten Ausgabe des Amtsblattes hat die Stadtverwaltung umfassend  über den anstehenden Bürgerentscheid zum geplanten Absetzplatz der Bundeswehr informiert. Nachdem uns immer noch viele Anfragen zur Wirkung des Bürgerentscheids erreichen, wollen wir diese nochmals darstellen.
 
Die Frage des Bürgerentscheids ist negativ formuliert und lautet:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Haiterbach alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um zu erreichen, dass das geplante KSK-Übungsgelände mit Flugplatz beim Dürrenhardter Hof nicht realisiert wird?“
 
Diese Frage ist so beantwortet wie es die Mehrheit der gültigen Stimmen ergibt, sofern diese mindestens 20 % der Stimmberechtigten ergibt.
 
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.
 
Was passiert, wenn die Frage im Bürgerentscheid mit Ja beantwortet wird:
Die Organe der Stadt Haiterbach (Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung) sind dann 3 Jahre lang an das Ergebnis gebunden. Diese Entscheidung hätte insbesondere zur Folge, dass Stellungnahmen in Genehmigungsverfahren zwingend negativ ausfallen müssen und die Stadt keine Grundstücke im Gebiet veräußern darf. Grundsätzlich beinhaltet dieses Votum auch, dass die Stadt gegen evtl. zu erteilende Genehmigungen für das Absetzgelände Rechtsmittel (Wiederspruch und Klage) ergreift. Selbst wenn sich eine Genehmigung abzeichnet, darf die Stadt keine Verhandlungen über Kompensationsmöglichkeiten aufnehmen. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden
 
Was passiert, wenn die Frage im Bürgerentscheid mit Nein beantwortet wird:
Die Stadt Haiterbach muss dann nicht alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um das geplante KSK-Übungsgelände mit Flugplatz beim Dürrenhardter Hof zu verhindern.  Dies bedeutet nicht, dass der Gemeinderat für das Projekt sein muss. Der Gemeinderat ist in diesem Fall frei, welche Entscheidungen er in dieser Sache trifft. Er kann insbesondere Verhandlungen,  zu Kompensationsmöglichkeiten aufnehmen, wenn sich abzeichnet, dass die Absetzfläche genehmigungspflichtig ist.
 
Die Stimmabgabe ist am Abstimmungstag,  Sonntag 24. September 2017 von 8 bis 18 Uhr in den Wahllokalen möglich. Der nachfolgende Stimmzettel ist als Muster abgedruckt, wie er in den Wahllokalen ausgehändigt wird.
 
Bei Verhinderung haben Sie die Möglichkeit der Briefwahl. Ansprechpartnerin ist Frau Streicher, Tel. 07456-938823.

Kontakt

Stadtverwaltung Haiterbach | Marktplatz 1 | 72221 Haiterbach | Tel.: 07456 93880 | Fax: 07456 938839 | E-Mail schreiben