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und den beruflichen Bereich in Ausübung einer selbständigen Tätigkeit. Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbständige: Hier gilt der Versicherungsschutz für den privaten und beruflichen Bereich [...] am öffentlichen Verkehr als Fahrgast, Fußgänger, Radfahrer oder Fahrer jedes Motorfahrzeuges, das dem Versicherungsnehmer nicht gehört, abgesichert. Privat-Rechtsschutz für Selbständige: Der Versicherungsschutz [...] ist der Meinung, dass Ihre Gartenbepflanzung das Nachbarrecht verletzt. Nach jahrelanger loyaler Arbeit finden Sie aus heiterem Himmel das Kündigungsschreiben Ihres Arbeitgebers in der Post. Um sich gegen[mehr]

Abfallgebühren fallen für die Entsorgung von Abfällen an. Für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen (zum Beispiel Industrie- und Gewerbebetriebe) enthält die örtliche [...] Gemeinden können neben bestimmten Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, kommunale Steuern wie zum Beispiel Hundesteuer und Vergnügungssteuer) weitere Abgaben erheben. Rechtsgrundlage ist vor allem das [...] zählen Genehmigungen, die Ablehnung oder Gewährung von Leistungen aller Art oder schlichtes Verwaltungshandeln (zum Beispiel das Ausstellen von Bescheinigungen). Auch können Gebühren für die Benutzung der[mehr]

n beachten, wenn Sie Lebensmittel erzeugen, herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen. Sie sind dann verpflichtet, regelmäßig betriebseigene Hygienekontrollen durchzuführen, und dürfen nur Personen [...] Sahnetorten) vermehren. Wenn Sie in konkreten Fällen (zum Beispiel im Lebensmittelhandel, auf einem Straßenfest oder in einer Gaststätte) Zweifel haben, ob die Hygienevoraussetzungen eingehalten werden, oder [...] Hygienerechts sehr ausführlich sind, finden Sie hier nur beispielhafte Auszüge. Betriebsstätten und -anlagen Betriebsstätten und dazugehörige Anlagen (zum Beispiel Sanitäranlagen) müssen sauber, ausreichend[mehr]

Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher auf Ihren Antrag einholen bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgungseinrichtungen, dem Bundeszentralamt für Steuern [...] Amtsgerichts, in dessen Bezirk Ihre Schuldnerin oder Ihr Schuldner ihren beziehungsweise seinen (Wohn-) Sitz hat. Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher versuchen zunächst, zwischen Schuldnerinnen [...] aus der Wohnung auszuziehen, und eine entsprechende gerichtliche Entscheidung vorliegt. Auf Ihren Antrag lässt die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher die Wohnung in der Regel mit Hilfe einer[mehr]

ergreifen. Seien Sie aufmerksam im Umgang mit Feuer und Elektrizität. Die häufigsten „Brandstifter“ im Haushalt sind beispielsweise: Zigaretten Kerzen, die unbeaufsichtigt abbrennen Elektrogeräte, wie beispielsweise [...] Heizlüfter oder Heizdecken, die unsachgemäß genutzt werden (z.B. abgeknickte Kabel, unbeaufsichtigter Betrieb, kein Sicherheitsabstand zu Möbeln und Gardinen) Mehrfachsteckdosen, die bei elektrischer Überlastung [...] ler angeschlossen werden. Kaminfeuer, Kamin- und Kachelöfen Kamine und Kachelöfen dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn diese vorher ein Schornsteinfeger auf Brandsicherheit und sicherer Abgasführung[mehr]

Falls für einen angebotenen Gegenstand gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Urheberrechte bestehen, das heißt, wenn der angebotene Gegenstand beispielsweise als Marke, Patent oder Gebrauchsmuster eingetragen [...] kann zum Ausschluss vom Verfahren führen. Achtung: Sogar das Anführen der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann gegebenenfalls den Ausschlag geben, das von Ihnen erstellte Angebot abzulehnen. Ihr Angebot [...] sind, können sie nicht berücksichtigt werden. Andernfalls sind Nebenangebote auf einer gesonderten Anlage zu erstellen, als solche deutlich zu kennzeichnen, aussagekräftig zu formulieren und zu unterschreiben[mehr]

nicht. Praktisch alle Entscheidungen können laut Satzung dem Vorstand oder einem anderen Organ des Vereins vorbehalten sein. Nur das Recht einer Minderheit der Vereinsmitglieder, die Einberufung einer [...] abweichenden Regelung entzogen. Davon abgesehen hat der Vorstand die Mitgliederversammlung in den durch die Satzung bestimmten Fällen und dann einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Für die [...] Die Angelegenheiten des Vereins werden, wenn sie nicht vom Vorstand des Vereins oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Die[mehr]

g der Belange der mittelständischen Wirtschaft, gute und sichere Arbeit für alle Beschäftigten, Chancengleichheit und Gleichstellung von Männern und Frauen im Beruf sowie die soziale Integration von b [...] oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu wählen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Es existieren in mehreren Bereichen ergänzende [...] (LTMG). Es unterbindet bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Wettbewerbsverzerrungen durch den Einsatz von Billigarbeitskräften. Um einen öffentlichen Auftrag zu erhalten, muss das Unternehmen ein Mi[mehr]

B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Notariate Steuerberaterinnen und SteuerberaterWirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer Unternehmensberatungen oder Seniorberaterinnen und Seniorberater Fachverbände [...] möglicherweise eine Förderung durch öffentliche Mittel erhalten. Hinweis: In vielen Regionen Baden-Württembergs sind Moderatorinnen und Moderatoren tätig. Sie begleiten eine Betriebsübergabe in allen Phasen [...] erfolgreiche Unternehmensübergabe sind zwei Voraussetzungen besonders wichtig: Ihr Betrieb muss auch nach der Übergabe wirtschaftlich rentabel und wettbewerbsfähig bleiben. Zu hohe Kaufpreisvereinbarungen oder[mehr]

hen Anordnungen, um eine tiergerechte Haltung sicherzustellen. Personen, die nachhaltig gegen das Tierschutzrecht verstoßen, kann vor allem das Halten, der Handel oder der sonstige Umgang mit Tieren zeitlich [...] r der Stadtkreise) überwachen die Einhaltung des Tierschutzgesetzes. Personen und Betriebe, die Tiere zu gewerblichen Zwecken halten, werden von Tierärzten und Tierärztinnen der Veterinärämter kontrolliert [...] auf Schärfe zu prüfen oder auf andere Tiere zu hetzen (Ausnahme: im Rahmen der ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd), ein Tier zu aggressivem Verhalten abzurichten. Wenden Sie sich direkt an die Polizei[mehr]