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Stadt Haiterbach unterhält im Untergeschoss der Burgschule in Haiterbach sowie im Obergeschoss im Bürgerhaus Oberschwandorf jeweils eine Bücherei. 2. Die Büchereien sind öffentliche Einrichtungen der Stadt [...] Öffnungszeiten der beiden Büchereien werden ortsüblich bekannt gegeben. § 3 Anmeldung 1. Jede benutzende Person meldet sich persönlich unter Vorlage seines gültigen Personalausweises oder eines gleichgestellten [...] und gibt mit seiner Unterschrift die Zustimmung zur elektronischen Speicherung seiner Angaben zur Person. 2. Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist bei der Anmeldung eine s[mehr]

Tage nach Ende der Steuerpflicht (§ 5 Abs. 1) der Gemeinde vorzulegen. § 11 Steueraufsicht und Außenprüfung (1) Beauftragte Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind berechtigt, während der üblichen Geschäftszeiten [...] dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der [...] vom 28.06.1995. Seite -5- Ausgefertigt: Haiterbach, den 17. November 2021 Andreas Hölzlberger Bürgermeister Hinweis auf § 4 Abs. 4 GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der[mehr]

Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die [...] Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen. 3. Hunde, die ausschließlich dem Schutz von Epileptikern oder Diabetiker [...] erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind. (2) Die Ermäßigung ist nicht zu gewähren,[mehr]

auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 30 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 25 m³/Jahr [...] Beseitigungspflicht nicht unterliegt, und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. § 9§ 9§ 9§ 9 EigenkontrolleEigenkontrolleEigenkontrolleEigenkontrolle (1) Die Stadt Haiterbach [...] ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden. (2) Die Stadt Haiterbach kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedie- nung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs vera[mehr]

in ihrem Stadtgebietes anfallenden Erdaushubes erforderlichen Anlagen und stellt diese den Gemeindeeinwohnern und den in § 10 Abs. 3 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen zur Verfügung [...] Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann oder eine Beseitigung ohne Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit in anderer Weise möglich ist. 3 § 6§ 6§ 6§ 6 BenutzBenutzBenutzBenutzung der Entsorgungsanlageung [...] eung der Entsorgungsanlageung der Entsorgungsanlageung der Entsorgungsanlage 1. Die Gemeindeeinwohner und die ihnen nach § 10 Abs. 3 Gemeindeordnung gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen[mehr]

Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. §§§§ 5555 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigenAnteil der Gemeinde an [...] beitragsfähigenAnteil der Gemeinde an den beitragsfähigenAnteil der Gemeinde an den beitragsfähigen ErschliErschliErschliErschlieeeeßungskostenßungskostenßungskostenßungskosten Die Gemeinde trägt 5 v. H. der [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen[mehr]

Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener [...] kann die Gemeinde die Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. (2) [...] innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte[mehr]

Haiterbach 3.1 Landkreis Calw Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche [...] Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen [...] Umständen unvermeidbar gestört wird. Abschnitt 3 Umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit § 9 Abspritzen von Fahrzeugen Das Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt[mehr]

ittsrechtZutrittsrecht Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde, im Rahmen des § 43 Abs. 5 Wassergesetz für Baden-Württemberg und des § 99 der Abgabenordnung, den [...] Erwerber, nach Abs. 1 Nr. 2 der Anschlussnehmer. (3) Binnen eines Monats hat der Anschlussnehmer der Gemeinde mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen für Teilflächenabgrenzungen gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 dieser [...] vertretungsberechtigten Organs der Stadt Haiterbach verursacht worden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden. (2) Abs. 1[mehr]