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Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie [...] Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung [mehr]

Entschädigung nach einheitlichen Durchschnittssätzen. (2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 2 Stunden 15 Euro 2 bis 4 Stunden 30 Euro 4 bis 6 Stunden 45 Euro 6 bis [...] bis 8 Stunden 60 Euro mehr als 8 Stunden (Tageshöchstsatz) 75 Euro § 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme (1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem [...] e Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung[mehr]

(Kita-Satzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.a.F. in Verbindung mit den §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) sowie § 6 des Kindertagesbetreu [...] und Erziehungsangebote fördert sie die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes. (2) Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags in der Einrichtung orientieren sich die Mitarbe [...] Kinder bedingten unterschiedlichen sozialen, weltanschaulichen und religiösen Gegebenheiten Rücksicht. § 2 Betreuungsangebote Die gewählte Betreuungszeit gilt einheitlich für alle Betreuungstage. Betreuungsplätze[mehr]

eingetragener Doktorgrad und ein einge- tragener Ordensname oder Künstlername angegeben werden. 2.6 2.7 2.8 2.9 2. 9.1 Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge - bei unechter Teilortswahl nach Wohnbezirken [...] Wahlvorschlag einreichen. Die Ver- bindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig. 2. 2 Zulässige Zahl der Bewerber 2. 2. 1 Ortschaften mit nicht mehr als 5. 000 Einwohnern und ohne unechte Teilortswahl [...] (höchstens) doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Ortschaftsräte zu wäh- len sind. Näheres s. Nr. 1. 2. 2. 2 Gemeinden mit unechter Teilortswahl unabhängig von der Einwohnerzahl Wahlvorschläge für den Gemeinderat[mehr]

Ankündigung der Einziehung einer Verkehrsteilfläche auf Markung Haiterbach Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.02.2024 festgestellt, dass die im Lageplanauszug aufgeführte öffentliche Verkehrs[mehr]

2586/1 2 586/2 2587 2588 2618/126 19 2619/2 2620/1 2590/2 2591/1 2640 2641 2642 2645/2 2651 2644/1 2644/2 2643 2542/3 2584 2585 /2 2586/3 2589/2 2645 7369/1 7369/2 7405 7369/9 2616 2616/1 7050/2 7369/12 [...] 7418 7368 7393/1 7393/2 74177419 945 939/1 947 939/2 939/4 950 940/1 939 939/3 940 946 948 940/2 941 951 942 943 944 2542/12494/52494/6 25452556 2546 25542555 2542/22543 2544/12544/2 2589/1 2585/1 2582 2583[mehr]

zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (GBl. S. 237) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 2 wird die Zahl „70“ durch die Zahl „38“ ersetzt. - 3 - 2. In § 5 Absatz 1 [...] Zahl „70“ durch die Zahl „38“ ersetzt. 3. Die Anlage zu § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage (Zu § 5 Absatz 1 Satz 2) Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von Bad [...] wird. Nummer 1 regelt dabei die Anzahl der direkt zu wählenden Abgeordneten, Nummer 2 die Anzahl der Wahlkreise. Zu Nummer 2 Die angestrebte Reduktion des Risikos einer Parlamentsaufblähung benötigt zwei [mehr]

von - 16.819.092 € 2.3 Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von -385.692 € 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 4.772.500 € 2.5 Gesamtbetrag der [...] 8.760.700 € 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von - 3.988.200 € 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von - 4 [...] tigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 3.203.000 € 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -1.170.892 € § 2 Kreditermächtigung Der[mehr]

Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, 689), zuletzt geändert am 16. April 2013 (GBl. S. 55) und §§ 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBl [...] 4) in den jeweiligen Schulgebäuden klassenübergreifend eine Betreuung außerhalb des Unterrichts an. (2) Während des Schulunterrichts ist die Schule, außerhalb des Unterrichtszeiten die Stadt Haiterbach als [...] der Lehrkräfte für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Hausaufgabenerledigung besteht nicht. § 2 Ferienbetreuung (1) Die Stadt Haiterbach bietet in den Faschingsferien, den Osterferien, Teilen der[mehr]

Kind Anzahl Kinder unter 18 Jahren 1 2 3 4 und mehr 254,00 € 214,00 € 172,00 € 114,00 € Pauschalen für das Mittagessen in den Kindergärten: 1 Essen/Woche: 21 Euro 2 Essen/Woche: 42 Euro 3 Essen/Woche: 63[mehr]