Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. September 2024
icon.crdate01.10.2024
Nach der Blutspenderehrung wurden in der öffentlichen Sitzung folgende vier Punkte beraten: Strom- und Gaskonzessionsverträge Die seit 2006 zwischen
Nach der Blutspenderehrung wurden in der öffentlichen Sitzung folgende vier Punkte beraten:
Strom- und Gaskonzessionsverträge
Die seit 2006 zwischen der Stadt Haiterbach und der Netze BW GmbH abgeschlossenen Konzessionsverträge für die Strom- und Gasversorgung enden am 31.05.2026. Gegenstand eines Strom- und Gaskonzessionsvertrags ist die Verpflichtung eines Energieversorgungsunternehmens zur Bereitstellung und zum Betrieb eines Strom- und Gasversorgungsnetzes. Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde zur Bereitstellung der öffentlichen Verkehrswege wie etwa Straßen und Gehwege zum Einlegen und Betrieb der Leitungen. Als Gegenleistung dafür erhält die Gemeinde eine sogenannte Konzessionsabgabe. Hierbei wurde bei den bisherigen Verträgen die gesetzlich höchstzulässige Konzessionsabgabe zugrunde gelegt.
Die Bekanntmachung für die Durchführung des Konzessionsverfahrens wurde im August im Bundesanzeiger veröffentlicht. Danach war die Abgabe von Interessenbekundungen innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung möglich. Es ging sowohl für Strom wie für Gas lediglich eine Interessensbekundung der Netze BW GmbH (bisheriger Konzessionär) ein. Die Netze BW GmbH hat inzwischen zum Neuabschluss beide Konzessionsverträge auf Basis der aktuellen Musterkonzessionsverträge Baden-Württemberg vorgelegt. Die Verträge wurden inhaltlich überprüft. Die Laufzeit des neuen Konzessionsvertrages beginnt am 01.06.2026 und endet zum 31.05.2046 (20 Jahre).
Der Gemeinderat stimmte den neuen Konzessionsverträgen für Strom und Gas mit der Netze BW GmbH zu.
Bündelausschreibung 2026-2028 für den kommunalen Strombedarf
Die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH, eine Tochtergesellschaft des Gemeindetags Baden-Württemberg, bietet Städten die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Beschaffung der Stromlieferung für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028 an. Die Ausschreibung der Stromlieferung erfolgt auf Grundlage eines Auftrags für eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren.
Die Stromlieferung wird nach den Vorgaben der Vergabeverordnung europaweit ausgeschrieben. Die Gt-service wird für die Beschaffung ein dynamisches Beschaffungssystem einrichten. Das Vergabeverfahren führt die Gt-service namens und im Auftrag der teilnehmenden Kommune durch. Sie erteilt dabei im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen, die unter dem dynamischen Beschaffungssystem durchgeführt werden, stellvertretend für die Teilnehmer, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gemäß Beschluss ihres Aufsichtsrates. Für den einzelnen Teilnehmer kommt mit Zuschlagserteilung der ausgeschriebene Stromliefervertrag mit dem erfolgreichen Bieter des jeweiligen Loses zustande.
Die Ausschreibung erfolgt in Form einer sogenannten strukturierten Beschaffung, d.h. die Preise der Liefermengen für die feste Vertragslaufzeit werden nicht zu einem Stichtag gebildet, sondern die abschließende Preisbildung erfolgt erst nach Zuschlagserteilung auf Grundlage einer Preisindizierung an mehreren Stichtagen (ggf. handelstäglich). Dadurch soll insbesondere das Risiko vermindert werden, dass die Preisbildung an einem einzigen Stichtag in einem möglicherweise ungünstigen Marktumfeld preisbestimmend für den gesamten, dreijährigen Lieferzeitraum ist.
Für die ausgeschriebene Vertragsmenge gilt eine Mehr- und Mindermengenregelung.
Die Stromlieferung wird zuzüglich Netznutzung (all-inclusive) ausgeschrieben. Die
Energielieferpreise sind dagegen für jedes Lieferjahr der Vertragslaufzeit durch die Bieter fest anzubieten. Durch die Trennung von Netznutzungsentgelten und Energielieferpreisen wird insbesondere gewährleistet, dass sich der Strompreis individuell für jede Kommune entsprechend der Benutzungsstruktur bildet.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung der genannten Stromlieferung von Januar 2026 bis Dezember zu beauftragen. Weiter hat der Gemeinderat den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH bevollmächtigt, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen in der Ausschreibung namens und im Auftrag der Stadt Haiterbach vorzunehmen. Zugleich wurde der Aufsichtsrat der Gt-service GmbH dazu bevollmächtigt, den Geschäftsführer der Gt-service GmbH oder Dritte mit der Zuschlagsentscheidung zu beauftragen. Damit verpflichtet sich die Stadt Haiterbach, das Ergebnis der Ausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. Hinsichtlich der Stromqualität hat sich der Gemeinderat für 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell, ausgesprochen.
Bündelausschreibung 2026-2028 für den kommunalen Erdgasbedarf
Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH, eine Tochtergesellschaft des Gemeindetags Baden-Württemberg (Gt-service), bietet Städten die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Beschaffung der Erdgaslieferung für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 01. Januar 2029 an. Die Ausschreibung der Erdgaslieferung erfolgt auf Grundlage eines Auftrags für eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren.
Die Erdgaslieferung wird nach den Vorgaben der Vergabeverordnung europaweit ausgeschrieben. Die Gt-service wird für die Beschaffung ein dynamisches Beschaffungssystem einrichten. Das Vergabeverfahren führt die Gt-service namens und im Auftrag der teilnehmenden Kommune durch. Sie erteilt dabei im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen, die unter dem dynamischen Beschaffungssystem durchgeführt werden, stellvertretend für die Teilnehmer, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gemäß Beschluss ihres Aufsichtsrates. Für den einzelnen Teilnehmer kommt mit Zuschlagserteilung der ausgeschriebene Erdgasliefervertrag mit dem erfolgreichen Bieter des jeweiligen Loses zustande.
Die Ausschreibung erfolgt in Form einer sogenannten strukturierten Beschaffung, d.h. die Preise der Liefermengen für die feste Vertragslaufzeit werden nicht zu einem Stichtag gebildet, sondern die abschließende Preisbildung erfolgt erst nach Zuschlagserteilung auf Grundlage einer Preisindizierung an mehreren Stichtagen (ggf. handelstäglich). Dadurch soll insbesondere das Risiko vermindert werden, dass die Preisbildung an einem einzigen Stichtag in einem möglicherweise ungünstigen Marktumfeld preisbestimmend für den gesamten, dreijährigen Lieferzeitraum ist.
Für die ausgeschriebene Vertragsmenge gilt eine Mehr- und Mindermengenregelung.
Die Erdgaslieferung wird zuzüglich Netznutzung (all-inclusive) ausgeschrieben. Die Energielieferpreise sind dagegen für die Vertragslaufzeit durch die Bieter fest anzubieten. Durch die Trennung von Netznutzungsentgelten und Energielieferpreisen wird insbesondere gewährleistet, dass sich der Erdgaspreis individuell für jede Kommune entsprechend der Benutzungsstruktur bildet.
Der Gemeinderat bevollmächtigte die Verwaltung, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung der genannten Erdgaslieferung für Haiterbach zu beauftragen. Der Gemeinderat bevollmächtigte weiter den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Stadt Haiterbach vorzunehmen. Dabei verpflichtet sich die Stadt Haiterbach, das Ergebnis der Ausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. Hinsichtlich der Gasqualität sprach sich der Gemeinderat für Erdgas mit 10 % Biogasanteil aus.
Modalitäten Kandidatenvorstellung, Bürgermeisterwahl
Die Bewerbervorstellung für die Bürgermeisterwahl (Sonntag, 20. Oktober 2024) findet am Freitag, 11. Oktober 2024, um 19.30 Uhr in der Kuckuckshalle in Haiterbach statt. Moderator der Kandidatenvorstellung ist der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, der aktuelle Bürgermeister Andreas Hölzlberger. Eine Bewirtung ist nicht vorgesehen.
Der Ablauf ist wie folgt: Zu Beginn stellen die Kandidaten sich einzeln der Bürgerschaft vor. Die Reihenfolge der Vorstellung entspricht der Reihenfolge des Bewerbungseingangs. Maximale Redezeit der Kandidaten sind 15 Minuten.
Nach der Einzelvorstellung nehme alle Bewerber gleichzeitig auf dem Podium Platz und es folgt eine Fragerunde – weitere Infos dazu: siehe auf der Titelseite dieser Amtsblatt-Ausgabe.
Weitere Infos: Die detaillierten Sitzungsunterlagen und die Termine der Gremiumssitzungen in Haiterbach finden sich auf der städtischen Homepage www.haiterbach.de im Bürgerinformationssystem – zu finden über den Button „Gemeinderatssitzungen“ auf der Startseite.