Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2024
icon.crdate08.01.2025
Alte Nagolder Straße: Kanalumverlegung und Aufweitung Das Kanalnetz der Stadt Haiterbach wurde 2019 hydrodynamisch neu berechnet und Maßnahmenpakete
Alte Nagolder Straße: Kanalumverlegung und Aufweitung
Das Kanalnetz der Stadt Haiterbach wurde 2019 hydrodynamisch neu berechnet und Maßnahmenpakete wurden erarbeitet. Eine dieser Maßnahmen ist die Aufweitung des vorhandenen Mischwasserkanals in der „Alte Nagolder Straße“ und den Umschluss selbigen auf Mischwassersammler unmittelbar vor dem Regenüberlaufbecken beim Sportplatz. Der bestehende Mischwasserkanal weist in Teilen einen zu geringen Abflussquerschnitt auf und muss aufgeweitet werden. Weiterhin soll eine Kanaltrasse bis vor das Regenüberlaufbecken verlegt werden, sodass künftig das anfallende Mischwasser nicht mehr über den Ortskern, sondern auf direktem Wege zum Regenüberlaufbecken gelangt. Platzbedingt müssen in diesem Zuge die Versorgungsleitungen wie Wasser, Strom, Breitband und Straßenbeleuchtung umverlegt, sowie eine bestehende Treppenanlage neu hergestellt werden.
Ebenso werden einige Häuser neu angeschlossen und eine zusätzliche Drainage muss verbaut werden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 420.000 Euro, davon übernimmt das Land 336.000 Euro als Zuschuss. Der Gemeinderat hat dem Baubeschluss einstimmig zugestimmt.
Evaluierungsbericht Schwerpunktgemeinde 2015 bis 2019
Die Stadt Haiterbach für den Zeitraum 2015 bis 2019 als Schwerpunktgemeinde ausgewählt. Während dieses Zeitraumes gab es für kommunale Maßnahmen 50 % anstatt nur 40 % Förderung. Verschiedene Maßnahmen in den Bereichen demographische Entwicklung, flächensparende Siedlungspolitik sowie zum Schutz von Natur und Landschaft wurden von der Stadt Haiterbach für die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde genannt.
Während dieses Zeitraumes wurden Fördergelder in Höhe 1.324.900,00 € für Kommunale Projekte der Stadt Haiterbach bewilligt und Fördergelder in Höhe von 1.276.933,00 € für private und gewerbliche Maßnahmen. Es wurde ein Gesamtbetrag von 2.601.833,00 € an Fördergeldern bewilligt. Anerkannte Schwerpunktgemeinden müssen dem Regierungspräsidium Karlsruhe einen Evaluierungsbericht vorlegen. Dieser wurde nun dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Fortführung der Beteiligung der Stadt Haiterbach über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Netze-bw
Im Jahr 2021 hat der Gemeinderat beschlossen, sich mit einem Betrag von 200.000 € über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft an der ENBW-Tochter Netze BW GmbH zu beteiligen. Das Beteiligungsmodell „EnBW vernetzt“ geht 2025 in die nächste Runde. Ab dem 01.07.2025 beginnt der zweite Renditezeitraum für 5 Jahre. Der Gemeinderat hat sich der Empfehlung der Verwaltung angeschlossen, die aktuelle Beteiligung in Höhe von 200.000 € auch für den nächsten Zeichnungszeitraum beizubehalten. In fünf Jahren kann erneut über die Beteiligung entschieden werden.
Hallenentgelte und Vereinsförderung
Im Nachgang zum Umbau der Festhalle wurden im Jahr 2022 in Haiterbach die Hallenentgelte neu aufgestellt und Ende 2023 erneut angepasst. Im Austausch der Stadt mit den Haiterbacher Vereinen kam darüber hinaus immer wieder weiterer Anpassungsbedarf zur Sprache. Bei verschiedenen Terminen im Herbst 2024 mit
Vertretern der Stadt, des Gemeinderats und der Vereine wurden Änderungen erarbeitet, die der Gemeinderat nun beschlossen hat.
Neu ist ein Sonderzuschuss für eine kulturelle Veranstaltung pro Verein und pro Jahr für eine Hallennutzung. Weiter wurden die Mieten für den Bürgersaal in der Zehntscheuer und das Bürgerhaus in Oberschwandorf nach unten auf 200 Euro angepasst. Die Miete für die Festhalle wurde erhöht auf 900 Euro (mit Bühne) und auf 800 Euro (ohne Bühne). Damit sich für die Vereine die Kosten nicht erhöhen, wurde deren Gebühr von 50 % auf 35 % nach unten angepasst. Für die Vereine entfällt künftig die Kaution. Statt Küchennutzungsgebühr gibt es nun eine Gastropauschale. Diese Regelungen treten zum 1.1.2025 in Kraft. Die Neufassungen der Hallenentgeltordnung sowie der Zuschussrichtlinie sind auf der städtischen Homepage bei Verwaltung & Service > Bürgerservice > Ortsrecht & Satzungen abrufbar.
Weitere Infos: Die detaillierten Sitzungsunterlagen und die Termine der Gremiumssitzungen in Haiterbach finden sich auf der städtischen Homepage www.haiterbach.de im Bürgerinformationssystem – zu finden über den Button „Gemeinderatssitzungen“ auf der Startseite.