Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Februar 2025
icon.crdate26.02.2025
Bürgerfragestunde Eine Bürgerin hat sich nach der Reparatur von Straßenlampen in der Unteren Gasse erkundigt. Das Bauamt kümmert sich darum.
Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin hat sich nach der Reparatur von Straßenlampen in der Unteren Gasse erkundigt. Das Bauamt kümmert sich darum.
Feststellung Jahresabschluss 2020 der Stadt Haiterbach
Mit dem Jahresabschluss für 2020 liegt bei der Stadt Haiterbach der zweite Jahresabschluss vor, der nach den Bestimmungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts aufgestellt wurde. Aus Sicht der Verwaltung ist der Jahresabschluss 2020 unter finanziellen Gesichtspunkten als gut einzuordnen. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Jahresabschluss einstimmig zu.
Einbringung des Haushaltsplans 2025 der Stadt Haiterbach und des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs „Städtische Wasserversorgung“
Im städtischen Ergebnishaushalt wird im Jahr 2025 mit 16.928.400 € an Erträgen und 18.162.992 € an Aufwendungen geplant. Damit ist im Haushaltsjahr 2025 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von -1.234.592 € zu rechnen. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme der Stadt Haiterbach ergeben sich gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich 576.000 € weniger Schlüsselzuweisungen.
Die gestiegene Steuerkraft der Stadt wirkt sich auch auf die Aufwendungen im Ergebnishaushalt aus. Die Finanzausgleichsumlage steigt um 353.000 € auf 2.633.000 €, die Kreisumlage nimmt um 489.000 € gegenüber dem Vorjahr zu und erhöht sich nunmehr auf 4.339.000 €. Durch weitere notwendige Investitionskredite steigen im Jahr 2025 die Zinsaufwendungen um rund 88.000 € auf ca. 250.500 €. Bei den Personalaufwendungen wurde eine Tarifsteigerung von rund 3 Prozent unterstellt. Die Personalaufwendungen 2025 betragen 4.751.800 €.
Im Finanzhaushalt 2025 sind Investitionen von insgesamt 8.760.700 € geplant: 1.050.000 € Erwerb von Grundstücken und Gebäuden; 6.900.000 € Baumaßnahmen; 700.700 € bewegliches Sachvermögen (insbesondere Feuerwehr-Fahrzeuge) ; 80.000 € Investitionsförderungsmaßnahmen (Förderung Vereine, Kindergarten und Kirche); 30.000 € Erwerb immaterieller Vermögensgegenstände (Dokumentenmanagementsystem Verwaltung).
Größte Investitionen 2025: Bürgerhaus Unterschwandorf: 1.010.000 €; Feuerwehr Oberschwandorf Ersatzbeschaffung Fahrzeug LF 8/6: 500.000 €; Feuerwehr Allgemeine investive Anschaffungen (Geräte, Brandmeldeanlage Digitalfunk): 140.000 €; Maßnahmen Stadtkernsanierung: 950.000 €; Breitbandausbau GU 2: 3.300.000 €; Sanierung Kanäle: 300.000 €; Übernahme Abwasserkanäle IKG: 850.000 €; Abschluss Straßensanierung In der Wanne: 350.000 €. Den investiven Auszahlungen stehen Einzahlungen in Höhe von 4.772.500 € gegenüber.
Es ergibt sich im Haushaltsjahr 2025 ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von - 3.988.200 €. Gleichzeitig besteht ein Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit von - 385.692 €. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit muss mindestens so hoch sein, dass daraus die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann, soweit dafür keine anderen Mittel aus Investitionstätigkeit oder Finanzierungsreserven aus früheren Jahren zur Verfügung stehen. Ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit wird im Jahr 2025 nicht erreicht. Insofern kann die ordentliche Tilgung der aktuellen Kredite aus dem laufenden Betrieb nicht bestritten werden. Die fehlenden Mittel müssen aus den investiven Einzahlungen 2025 (insbesondere Verkaufserlöse) mit abgedeckt werden. Die Zahlungsmittelüberschüsse aus dem laufenden Betrieb reichen aus heutiger Sicht auch in den folgenden Jahren zur Leistung der Tilgungen nicht aus, wenn weitere Kreditaufnahmen erfolgen.
Aus dem Finanzhaushalt 2025 und der Finanzplanung der Folgejahre werden die Liquiditätsprobleme, denen die Stadt Haiterbach aktuell entgegensieht, deutlich sichtbar. Aus aktueller Sicht der Verwaltung sind weitere Kreditaufnahmen im Haushalt nur sehr schwer darstellbar und lassen sich kaum mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt in den nächsten Jahren vereinen. Finanzierungsreserven aus Vorjahren sind bei der Stadt zwischenzeitlich keine mehr vorhanden. Die Investitionstätigkeit sollte sich angesichts der aktuellen Haushaltssituation auf die Pflichtaufgaben der Stadt konzentrieren und auf solche Maßnahmen, zu deren Fortsetzung die Stadt vertraglich bereits verpflichtet ist.
Der Schuldenstand entwickelt sich im Jahr 2025 wie folgt, wenn die Investitionen im veranschlagten Umfang so durchgeführt werden: Schuldenstand Ende 2024: 7.754.822 €; Tilgung 2025: -697.000 €; Kreditaufnahme 2025: 3.900.000 €; Schuldenstand Ende 2025: 10.957.822 €. Dies ergibt eine Verschuldung pro Einwohner (6.027) auf Jahresende von 1.818 €.
Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs „Städtische Wasserversorgung“
In der Wasserversorgung rechnet die Stadt Haiterbach 2025 im Erfolgsplan mit einem Jahresüberschuss von 337.300 €. Diese Ergebnisverbesserung gegenüber dem Vorjahr ist insbesondere auf die positive Entwicklung der Dividendenausschüttung der vorhandenen EnBW-Aktien (+ 40.000 €) und Mehrerträgen an zu erwartenden Umsatzerlösen (+ 115.000 €) zurückzuführen. Investitionen sind in Höhe von 1.140.000 Euro vorgesehen.
Die Diskussion im Gemeinderat und die Beschlussfassung über den Haushalt 2025 sowie den Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2025 sind in der Sitzung des Gemeinderats am 26. März 2025 vorgesehen.
Anpassung Kindergartengebühren zum 1. September 2025
Jährlich werden die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg zur Festsetzung der Elternbeiträge fortgeschrieben und den Kommunen zur Umsetzung empfohlen. Die letzte Erhöhung der Kindergartengebühren in Haiterbach erfolgte zum 01.09.2024. Folgende neuen Beiträge ab 1. September 2025 wurden vom Gemeinderat beschlossen:
Basismodul: 7.30-13.30 Uhr
Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind: 174 Euro; für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren: 134 Euro; für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren: 92 Euro; für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren: 31 Euro.
Betreuungsmodul I: 7.00-14.00 Uhr
Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind: 194 Euro; für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren: 149 Euro; für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren: 102 Euro; für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren: 34 Euro.
Ganztagsbetreuung Zehntscheuer
Gebühren je Kind: für das Kind aus einer Familie mit einem Kind: 254 Euro; für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren: 214 Euro; für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren: 172 Euro; für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren: 114 Euro.
Die Ganztagsbetreuung im Kindergarten Oberschwandorf wird bis auf Weiteres nicht betrieben und ein zentralisiertes Angebot an Ganztagsbetreuung am Standort der Zehntscheuer wird fortgeführt. Daher wird für die Ganztagsbetreuung im Kindergarten Oberschwandorf keine neue Gebührenstaffelung festgelegt.
Gegenüberstellung Einnahmen und Ausgaben im Kita-Bereich
Im Haushaltsplan 2024 waren für die vier städtischen Kindergärten rund 2.070.000 Euro an Kosten für den laufenden Betrieb eingeplant. Diese werden finanziert über Kindergartengebühren in Höhe von rund 179.000 Euro (8,6 %); Landeszuschüsse in Höhe von rund 572.000 Euro (27,6 %); weitere Zuschüsse und sonstige Einnahmen in Höhe von rund 41.000 Euro (2 %). Die restlichen Kosten in Höhe von rund 1.281.000 Euro werden aus dem städtischen Haushalt gedeckt. Wenn man von einer durchschnittlichen Belegung von ca. 160 Kindern in den vier städtischen Kindergärten ausgeht, wohl wissend, dass die Kinderzahlen über das Kindergartenjahr schwanken, wird jedes Kind mit rund 8000 Euro an Steuermitteln bezuschusst.
Verschiedenes
Die Stadtverwaltung informierte, dass Haiterbach auf Anfrage von der Stadt Nagold beim Sommerferienprogramm künftig mit Nagold und Egenhausen kooperiert.
Weitere Infos: Die detaillierten Sitzungsunterlagen und die Termine der Gremiumssitzungen in Haiterbach finden sich auf der städtischen Homepage www.haiterbach.de im Bürgerinformationssystem – zu finden über den Button „Gemeinderatssitzungen“ auf der Startseite.