Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. November 2025
icon.crdate26.11.2025
Kriminalstatistik Hubert Kreidler, der derzeitige Leiter des Polizeipostens Haiterbach, stellte die Kriminalstatistik des Jahres 2024 vor.
Kriminalstatistik
Hubert Kreidler, der derzeitige Leiter des Polizeipostens Haiterbach, stellte die Kriminalstatistik des Jahres 2024 vor.
Angelegenheiten der Feuerwehr - Entschädigungssatzung
Die Sätze der Feuerwehrentschädigungssatzung wurden zuletzt zum 1. Juli 2019 angepasst. Um das Ehrenamt zu stärken und Arbeitsbelastung der Feuerwehrangehörigen zu würdigen, hat der Gemeinderat nun beschlossen, die Sätze zum 1. Januar 2026 anzupassen.
Es hatte sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Abteilungen und der Verwaltung gebildet und einen Vorschlag für eine angepasste Feuerwehrentschädigungssatzung ausgearbeitet. Im Fokus stand dabei die inflationelle Erhöhung der Entschädigungssätze sowie die Einführung einer sogenannten Übungsleiterpauschale. Außerdem wurden einige redaktionelle Änderungen an der Satzung vorgenommen. Der ausgearbeitete Vorschlag wurde im Oktober in der Feuerwehrgesamtausschusssitzung beraten und einstimmig so als Empfehlung für den Gemeinderat beschlossen. Zudem wurden neue Entschädigungstatbestände aufgenommen, etwa für Schriftführer, Kassenverwalter, Brandschutzerziehung und die Teilnahme an Ausschusssitzungen. Auch die Entschädigung der stellvertretenden Feuerwehrkommandanten wurde korrigiert und bei einer erneuten Zusammenlegung des Amts entsprechend geregelt. In der Anlage zur Satzung wurden Beträge und Formulierungen aktualisiert, um mehr Flexibilität zu ermöglichen.
Die Höhe der neuen Entschädigungen orientiert sich an rund 40 ausgewerteten Satzungen anderer Feuerwehren sowie an den Orientierungswerten des Städte- und Gemeindetags Baden-Württemberg und des Landesfeuerwehrverbands. In den meisten Fällen wurde sich an den niedrigsten Werten orientiert, die für eine 6.000 Einwohner Gemeinde angesetzt wurden.
Gebäude Hauptstraße 31 in Oberschwandorf: Abbruch
Das Grundstück Hauptstr. 31 in Oberschwandorf befindet sich im Eigentum der Stadt Haiterbach. Die darauf befindlichen Gebäude stehen unter Denkmalschutz. Das Wohngebäude wird aktuell noch als Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft genutzt. Das Ordnungsamt der Stadt Haiterbach hat bereits alles veranlasst, das Wohngebäude baldmöglichst zu räumen. Ziel seitens der Stadt Haiterbach ist es, dass die Gebäude und bauliche Anlagen abgebrochen werden sollen, sodass auf dem Grundstück eine neue Nutzung entstehen kann. Dabei sind allerdings Anforderungen des Denkmalschutzes sowie des Abbruchs im Rahmen eines Kenntnisgabeverfahrens zu berücksichtigen.
Die Verwaltung hat drei Angebote zum Abbruch eingeholt. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Abbruch Kaiser GmbH aus Herrenberg abgegeben und liegt bei 87.822,00 € brutto. Mit dieser Abbruchfirma hat die Stadt Haiterbach beim Abbruch des Bürgerhauses in Unterschwandorf gut zusammengearbeitet. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass beide Verfahren noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werden. Deshalb wurde für das Frühjahr 2026 eine entsprechende Wiedervorlage eingerichtet, damit dieses Projekt im Nachrückeverfahren des ELR-Programmes entsprechend berücksichtigt werden kann. Im Haushalt für das Jahr 2026 wurde seitens der Verwaltung bereits eine Summe in Höhe von 100.000 Euro eingeplant.
Der Gemeinderat hat nun beschlossen, nach vorheriger Prüfung der Förderunschädlichkeit der ELR-Mittel im Nachrückeverfahren, dass mit den Abbrucharbeiten auf dem Grundstück Hauptstr. 31 Oberschwandorf die Firma Abbruch Kaiser GmbH beauftragt wird. Dieser Auftrag soll seitens der Verwaltung ausgearbeitete Bedingungen (beispielsweise, dass dieser Vertrag nur zu Stande kommt, wenn alle erforderlichen Genehmigungen einschließlich der Ausarbeitung der hierfür erforderlichen Unterlagen vorliegen) enthalten.
Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Aufgrund eines redaktionellen Fehlers bei der Darstellung der Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen hat der Gemeinderat erneut (nach erstem Beschluss in September Sitzung) den Jahresabschluss 2021 festgestellt.
Die beiden weiteren geplanten Tagesordnungspunkte „Brandmeldeanlagen in den Feuerwehrhäusern/Beauftragung Honorarvertrag“ und „Kommunale Wärmeplanung im Konvoi“ wurden vertagt.
Weitere Infos: Die detaillierten Sitzungsunterlagen und die Termine der Gremiumssitzungen in Haiterbach finden sich auf der städtischen Homepage www.haiterbach.de im Bürgerinformationssystem – zu finden über den Button „Gemeinderatssitzungen“ auf der Startseite.