Infos der Verwaltung: Stadt Haiterbach

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Haiterbacher Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst. Die erste Sitzung nach den Ferien findet am Mittwoch, 16. September, statt.

Ausscheiden von Stadtrat Simon Schönmetzler

Simon Schönmetzler ist aus Haiterbach weggezogen. Mit der Verlegung des Hauptwohnsitzes gehört er nicht mehr zum Kreis der in den Gemeinderat wählbaren Personen und scheidet aus dem Gemeinderat aus. Dies hat der Gemeinderat per Beschluss festgestellt. Für sein zehnjähriges kommunalpolitisches Ehrenamt wurde Simon Schönmetzler das Haiterbacher Stadtsiegel von 1840 verliehen und er erhielt die entsprechende Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg. Bürgermeisterin Kerstin Brenner bedankte sich für seinen ehrenamtlichen Einsatz.

Nachrücken von Andreas Hartl in den Gemeinderat

Durch das Ausscheiden von Simon Schönmetzler rückt Andreas Hartl als nächste festgestellte Ersatzperson im Wahlvorschlag der UBL im Wohnbezirk Haiterbach in den Gemeinderat nach.

Andreas Hartl hat sich dazu bereit erklärt, in den Gemeinderat nachzurücken, Hinderungsgründe bestehen nicht. Dies stellte der Gemeinderat entsprechend fest. Nach der feierlichen Verpflichtung begrüßte Bürgermeisterin Kerstin Brenner das neue Ratsmitglied.

Veränderung der Besetzung des Gemeinderates

Durch das Ausscheiden von Simon Schönmetzler mussten Positionen in verschiedenen Gremien für die UBL neu besetzt werden: neues Mitglied im Kindergartenausschuss ist Daniel Schübel, neues stellvertretendes Mitglied im Kindergartenausschuss ist Jessica Herold und neues stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung Volkshochschule Oberes Nagoldtal ist Markus Häußler.

Bebauungsplan Kapf-Waldach-Areal in Oberschwandorf: Erneute Offenlage

Die erste öffentliche Auslegung wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.11.2024 beschlossen und die öffentliche Beteiligung fand in der Zeit vom 11.12.2024 bis 27.01.2025 statt. Seitens der Träger öffentlicher Belange waren 12 Stellungnahmen eingegangen, dazu kamen Rückmeldungen von drei Bürgern. Anhand der eingegangenen Einwendungen und Bedenken wurde der Bebauungsplanentwurf entsprechend überarbeitet. Der Gemeinderat stimmte der überarbeiteten Version zu. Es folgt eine erneute Offenlage.

Bebauungsplan Stauchbach II — 1. Änderung und Erweiterung in Haiterbach: Abwägung und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.03.2026 den Aufstellungsbeschluss dieses Bebauungsplanentwurfs gefasst und dessen öffentliche Auslegung beschlossen.

Die Auslegung fand in der Zeit vom 19.03.2026 bis 20.04.2026 statt. Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind im Zuge der Behördenbeteiligung Stellungnahmen eingegangen. Von Seiten der Öffentlichkeit gab es keine Stellungnahmen. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Planzeichnung, im Textteil, in den örtlichen Bauvorschriften und in der Begründung Anpassungen und Änderungen vorgenommen, weshalb eine erneute Offenlage mit den Änderungen durchgeführt wurde. Die erneute Offenlage fand in der Zeit vom 26.05.2026 bis 26.06.2026 statt. Nun stimmte der Gemeinderat den Abwägungsvorschlägen zur Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu und fasste den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften.

Anpassung der Monatspauschalen fürs Mittagessen in den Kindergärten und der Schule

Das Seniorenzentrum Emmaus/Lieferant fürs Mittagessen in den Kindergärten und der Schule hatte eine Erhöhung der Preise ab dem neuen Schuljahr 2026/2027 mitgeteilt. Dies zieht eine Anpassung der städtischen Monatspauschalen fürs Mittagessen nach sich. Aufgrund der unterschiedlichen Anzahl an Öffnungstagen gibt es für die Kindergärten und die Schule unterschiedliche Pauschalen. Das Mittagessen kann jeweils von einem bis fünf Tagen pro Woche gebucht werden. Die vom Gemeinderat beschlossenen neuen Monatspauschalen ab 1. September 2026:

Schule

Kindergärten

Bürgerauto für Haiterbach

Nach der letzten Beratung über das „Bürgerauto für Haiterbach“ im Gemeinderat im April 2026 hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Bürgermeisterin, Hauptamtsleitung, Gemeinderat und Bürgerschaft in drei Terminen verschiedene Varianten eingehend geprüft (Nutzung Privatautos, Nutzung Fahrzeuge anderer Unternehmen/Institutionen, Leasing eines Fahrzeugs, Carsharing, Anschaffung Gebrauchtwagen/Neuwagen). Die Arbeitsgruppe empfiehlt nach Vergleich unterschiedlichster Varianten die Anschaffung eines Neuwagens, Marke VW, Modell Caddy Max. Gründe hierfür sind insbesondere versicherungsrechtlicher und förderrechtlicher Art (Anschaffung versus Leasing/Carsharing) sowie aus Gründen der Praktikabilität und Verfügbarkeit. Die Arbeitsgruppe schlägt weiter vor, die Finanzierung des Bürgerautos ohne städtische Mittel zu stemmen. Vorgeschlagen sind die Nutzung des Förderprogramms Leader sowie das Eintreiben von Spenden und weitere externe Einnahmen. Die laufenden, jährlichen Kosten für die Fahrzeugunterhaltung sowie die Entschädigung der ehrenamtlich Mitwirkenden sollen aus dem Budget der Stadt bestritten werden. Der Gemeinderat hat dem Kauf eines Neuwagens (VW Caddy Maxi) zugestimmt, unter dem Vorbehalt, dass ein Leaderzuschuss gewährt wird und Spenden von Firmen gesammelt werden. Hierfür wird sich die Arbeitsgruppe in den nächsten Wochen einsetzen.

Burgschule Schulbeförderung: Vergabe für Schuljahr 2026/2027

Da von Altnuifra und dem Haiterbacher Industriegebiet nur eine unzureichende Busverbindung besteht, gibt es seit Jahren ein von der Stadt Haiterbach bezuschusstes Schülertaxi. Später kam der Transport von Schülern aus Gündringen, Nagold-Schietingen und Horb-Talheim hinzu. Zur Sicherung des weiterführenden Schulstandorts hatten sich die kommunalen Gremien in Haiterbach auf dieses Vorgehen verständigt.

Im Mai 2026 wurden für das Schuljahr 2026/2027 verschiedene Angebote für den Transport von geplant 22 Kindern eingeholt. Sechs Taxiunternehmen (Haiterbach, Nagold, Horb, Altensteig) wurden angeschrieben, drei Angebote wurden innerhalb der Frist abgegeben und daraus Jahressummen ermittelt. Die Verwaltung hat sich zum günstigsten Anbieter bei einer Referenz erkundigt. Zu diesem Unternehmen gab es hinsichtlich Pünktlichkeit, Flexibilität und Freundlichkeit positives Feedback. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Schülertransport an den günstigsten Bieter zu vergeben. Dies bedeutet im Vergleich zu bisher einen Anbieterwechsel.

Finanzzwischenbericht 2026

Der Gemeinderat ist unterjährig über den Stand des Haushaltsvollzugs (Erreichung der Finanz- und Leistungsziele) zu unterrichten. Mit dem in der Sitzung von Kämmerei Sina Joachim präsentierten Finanzzwischenbericht wurde der aktuelle Trend für das laufende Haushaltsjahr aufgezeigt. Nach diesem Stand ergibt sich aufgrund der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie möglicher Mehrausgaben im Bereich der Zinsen und ähnlichen Aufwendungen ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 1.170.000 €. Dies bedeutet gegenüber dem Planansatz eine Verschlechterung von rund 300.000 €. Das Ergebnis kann sich durch Abschreibungen, die erst zum Ende des Jahres berechnet werden, sowie durch unvorhergesehene oder überplanmäßige Ausgaben weiter verschlechtern.

Viele geplante Projekte wurden bisher noch nicht begonnen. Von den geplanten Baumaßnahmen in Höhe von ca. 7,7 Mio. € wurden bis dato lediglich ca. 840 T€ umgesetzt. Dies entspricht einem Umsetzungsgrad von rund 11 %. Das negative ordentliche Ergebnis des Jahres 2026 kann durch die Rücklage ausgeglichen werden. Die Entwicklung der Rücklage ist jedoch bedenklich. Ausgehend von einem Bestand von rund 6 Mio. € zum 31.12.2023 würde die Rücklage zum 31.12.2026, sofern das ordentliche Ergebnis in dieser Höhe bestehen bleibt, nur noch etwa 2.000.000 € betragen. Bei einer solchen Entwicklung wäre die Rücklage voraussichtlich zum 31.12.2028 oder bereits früher vollständig aufgebraucht. Ziel ist die Generationengerechtigkeit. Dies bedeutet, dass für die kommenden Jahre zumindest ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden muss. Die Ratsmitglieder nahmen diesen Zwischenbericht zur Kenntnis.

Abbruch Gebäude Beihinger Straße 67 in Haiterbach: Auftragsvergabe

Im September 2025 hat der Gemeinderat beschlossen, den Abbruchantrag für die bestehende Gewerbebrache Beihinger Straße 67 auf der Priorisierungsliste an erster Stelle zu platzieren. Da es in der Kernstadt keine städtischen Bauplätze mehr gibt, möchte die Stadt an dieser Stelle schnellstmöglich ein neues Wohnbaugebiet entwickeln. Im Februar 2026 wurde durch ELR-Programmentscheid der Stadt Haiterbach der beantragte Zuschuss bewilligt. Für den ELR-Antrag wurden Angebote für die Abbrucharbeiten eingeholt. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Abbrucharbeiten für die Gebäude Beihinger Str. 67, einschließlich aller vorhandenen baulichen Anlagen, an die Firma Renz GmbH aus Nagold (günstigste Bieterin) zu vergeben. Die Abbrucharbeiten sind Anfang 2027 geplant.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:

Neues Format: Ehrungsabend der Stadt Haiterbach
Bürgermeisterin Kerstin Brenner informierte, dass der Verwaltungsausschuss Ende Juni beschlossen hat, dass das breite in Haiterbach vorhandene Ehrenamt in den Vereinen, Kirchengemeinden und sonstigen Institutionen künftig mehr und regelmäßig Anerkennung in Form eines jährlichen Ehrungsabends erhalten wird. Künftig werden in Haiterbach folgende Personen/Gruppen für den Zeitraum August Vorjahr bis August laufendes Jahr geehrt:

• 1. bis 3. Platz bei Welt-/Europa-/Deutscher Meisterschaft
• 1. Platz bei einem Kreis-/Bezirkswettbewerb
• Mit entsprechender Begründung kann darüber hinaus pro Verein, Kirchengemeinde, Institution jährlich eine engagierte Einzelperson/Gruppe für besondere Leistungen/Einsatz, insbesondere im Bereich Jugendarbeit, geehrt werden.

Zusätzlich werden die Blutspender, die Erstplatzierten beim Stadtradeln sowie die Engagierten bei der Kriegsgräbersammlung geehrt. Der Termin 2026 findet am Montag, 2. November, 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, statt. Eine konkrete Aufforderung zum Einreichen von Vorschlägen an die betreffenden Institutionen ist erfolgt.

Weitere Infos: Die detaillierten Sitzungsunterlagen und die Termine der Gremiumssitzungen in Haiterbach finden sich auf der städtischen Homepage www.haiterbach.de im Bürgerinformationssystem – zu finden über den Button „Gemeinderatssitzungen“ auf der Startseite.