Stadt Haiterbach

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Stellungnahme von Bürgermeister Hölzlberger zum geplanten Absetzplatz der Bundeswehr

Seit dem die Öffentlichkeit Mitte März über die Pläne des Landes Baden-Württemberg und der Bundeswehr, einen Absetzplatz für Fallschirmspringer auf dem Segelfluggelände einzurichten,  informiert wurde, wird dieses Thema intensiv und kontrovers in der Bevölkerung diskutiert. Einen ersten Eindruck von der Geräuschkulisse einer Transall  konnte sich jeder bei mehreren Überflügen in den vergangen Wochen verschaffen. Bei der Bürgerinfoveranstaltung am 05.05.2017 gab es verschiedene Stände mit Ansprechpartnern für eine erste Information.  Diese sind noch oberflächlich und müssen im weiteren Verlauf konkretisiert und um Details ergänzt werden.
 
Zunächst gilt es festzuhalten: Der Bürgermeister von Haiterbach hat sich nicht darum bemüht oder sich dafür beworben, dass das Segelfluggelände beim Dürrenhardter Hof als Absetzfläche für die Bundeswehr geprüft wird. Das Land Baden-Württemberg ist mit diesem Anliegen auf die beiden Städte zugegangen, nachdem dieser Standort sich unter vielen, die gemeinsam mit der Bundeswehr überprüft wurden, als mit deutlichem Abstand sinnvollsten Standort herausgestellt hat. Jede Gemeinde und jeder Bürgermeister kann darauf verzichten, dass solches Projekt, das mit entsprechenden Belastungen und Einschränkungen für die Bevölkerung verbunden ist, ausgerechnet auf dem eigenen Gemeindegebiet umgesetzt wird. Aber es zählt eben auch zu den - wenngleich unangenehmeren - Aufgaben der Kommunalpolitik, solche Überlegungen und Projekte zu begleiten.
Es wird noch einige Zeit dauern, bis alle notwendigen Informationen vorliegen, um das Thema auch kommunalpolitisch abschließend bewerten zu können.
Als verantwortlicher Bürgermeister ist es mir wichtig, auch mit solch einem Thema ehrlich umzugehen und der Bevölkerung auch bei unbequemen Themen reinen Wein einzuschenken anstatt beruhigend Illusionen über irgendwelche Verhinderungsmöglichkeiten zu machen. Zu den unbequemen Wahrheiten gehört, dass die Stadt Haiterbach keine Möglichkeit hat, das Projekt durch einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderats zu verhindern. Ob das Projekt kommen darf, ist Gegenstand eines luftfahrtrechtlichen Genehmigungsverfahrens, das von einer Bundesbehörde durchgeführt wird. Eine Entscheidung der Stadt Haiterbach, wie z.B. über einen Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan wie bei anderen Projekten, ist bei einem solchen Projekt nicht gefragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird die Stadt Haiterbach lediglich als einer von vielen Trägern öffentlicher Belange angehört. Die Entscheidung obliegt alleine der zuständigen Behörde im Rahmen eines rechtsstaatlichen und voll justiziablen Verfahrens. Da die Stadt Haiterbach selbst nichts zu genehmigen oder erlauben hat, ist auch ein Bürgerentscheid - sofern er überhaupt möglich ist - jedenfalls kein geeignetes Instrument zur Verhinderung des Projekts.
Nachdem die Stadt Haiterbach eine Erlaubnis oder Genehmigung des Projekts weder erteilen noch ablehnen kann und die Realisierung gänzlich in anderen Händen liegt, ist es die Aufgabe eines verantwortungsvoll handelnden Bürgermeisters, mit dem Land Baden-Württemberg als verantwortlicher Projektpartner darüber zu verhandeln, welche Vorteile der Stadt Haiterbach im Falle einer Realisierung des Projekts angeboten werden. Hier finden momentan entsprechende Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg über Kompensationsmöglichkeiten statt. Bisher ist noch nicht klar, was Haiterbach außer den zu erwartenden Belastungen von der Absetzfläche konkret an Vorteilen hat oder erwarten kann. Die Verhandlungen werden sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Das Land Baden-Württemberg ist sehr frühzeitig – bereits einen Monat, nachdem erste Überlegungen der Stadt Haiterbach bekannt wurde – mit allen verfügbaren Informationen zur geplanten Absetzfläche an die Öffentlichkeit gegangen. Trotzdem sind auch nach der Bürgerinformationsveranstaltung Anfang Mai bis heute noch viele Detailfragen offen und ungeklärt. Dies betrifft u.a. auch zentrale Fragestellungen zu Auswirkungen der Absetzfläche, wie:

  • Die Zugänglichkeit des Geländes während der Übungen für Grundstücksnutzer und Spaziergänger.
  • Mit wie vielen und welchen Fahrzeugen wie oft an Übungstagen zur Absetzfläche gefahren wird und ob die Möglichkeit besteht, durch Nutzung von Wirtschaftswegen zusätzliche Verkehrsbelastungen für Wohngebäude zu vermeiden.
  • Die tatsächlichen Belastungen mit zusätzlichem Lärm. Hier ist einerseits das Lärmgutachten ein wichtiges Element. Andererseits muss auf jeden Fall ein konkreter Übungstag durchgeführt oder simuliert werden, an denen auch Hubschrauber der Bundeswehr und die Fluggeräte der US-Streitkräfte (Herkules und Hubschrauber) eingesetzt werden. Anflüge müssten auch gegen die Hauptwindrichtung getätigt werden, um diesen Übungsfall ebenfalls beurteilen zu können. Nur so kann man sich ein Bild vom tatsächlichen Belastungspotenzial machen.
  • Das Vorhaben muss in seinen Details zum geplanten Übungsbetrieb möglichst genau beschrieben werden.

Erst wenn auch diese Fragestellungen geklärt sind und klar ist, welche Vorteile für Haiterbach möglich sind, lässt sich das Vorhaben abschließend beurteilen.
 
Zu den Aufgaben eines Bürgermeisters gehört es auch, Projekte konstruktiv mitzubegleiten und ergebnisoffen zu prüfen, die mit Belastungen für die Bevölkerung einhergehen. Ich selbst bin ein Mensch, der sich, egal ob Industrieansiedlungen, Projekten der Energieversorgung, Initiativen und Ideen von Privatpersonen wie von Vereinen oder Projekten von öffentlichen Institutionen zuerst einmal fragt: Warum nicht? Dadurch geht man offen und aufgeschlossen an neue Themen heran.
Insgesamt darf man bei diesem Thema auch grundsätzliche Aspekte nicht außer Acht lassen. Wir sind alle froh, dass wir mehr als 70 Jahre in einem stabilen Frieden leben und wir entsprechenden Wohlstand schaffen konnten. Angesichts der wieder wachsenden Bedrohungslage sind wir alle froh, dass wir die Bundeswehr haben, die uns im Ernstfall verteidigt oder auch bei Naturkatastrophen unterstützt. Dass die Bundeswehr möglichst optimale Übungsmöglichkeiten für ihre Zwecke braucht, ist klar. Ich halte es für eine staatsbürgerliche Pflicht für jeden einzelnen, Einschränkungen und Belastungen von militärischen Übungsgeländen zu ertragen, wenn diese sich im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens als zumutbar erweisen.
Ferner halte ich es für wichtig, die KSK in Calw zu halten, wenn dies möglich ist. Diese stellt tatsächlich einen Wirtschaftsfaktor für den ganzen Landkreis und damit auch für Haiterbach dar und wirkt zudem als Werbeträger für unseren Raum. Gleiches gilt übrigens für Bosch: Sicher hätten wir Arbeitsplätze und Gewerbesteuer lieber vor Ort bei uns gesehen. Jedoch wirkt auch die Ansiedlung des Bosch-Entwicklungszentrums in Renningen mit seinen Arbeitsplätzen und vielfältigen Verflechtungen ebenfalls positiv bis in unseren Raum.
Schließlich gilt es festzuhalten, dass das Land wie auch der Bund verlässliche Partner sind. Man sieht das auch darin, dass sie sich immer bemüht haben, die Städte und Gemeinden mit Truppenübungsplätzen zu unterstützen und zu fördern. Dies lässt sich beispielsweise am sehr guten Zustand der Landesstraßen im Umfeld von Bundeswehrstandorten erkennen, wie es auf der Schwäbischen Alb der Fall ist.

Kontakt

Stadtverwaltung Haiterbach | Marktplatz 1 | 72221 Haiterbach | Tel.: 07456 93880 | Fax: 07456 938839 | E-Mail schreiben