Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 20. März 2024
Vergabe Feuerwehrfahrzeug für Oberschwandorf
Das bisherige Löschfahrzeug, LF 8/6 der Feuerwehrabteilung Oberschwandorf, wird nach dem Feuerwehrbedarfsplan durch ein Löschfahrzeug LF 10 ersetzt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung dazu beauftragt, das Löschfahrzeug auszuschreiben. Im Haushalt sind 530.000 Euro für das Fahrzeug eingestellt. Ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 96.000 Euro liegt vor. Die Ausschreibung in zwei Losen (Los 1: Fahrgestell, funktechnische Ausstattung und Aufbau; Los 2: Beladung) erfolgte im Januar. Fünf Firmen haben ein Angebot abgegeben, zum Teil nur für ein Los. Feuerwehrkommandant Patrick Brezing und Abteilungskommandant Michel Edler stellten in der Sitzung das Fahrzeug vor und beantworteten Fragen zum Fahrzeug.
Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung des Löschfahrzeugs LF 10 aufgeteilt in zwei Lose zu. Los 1 wurde an die Firma BAI Bagnolo Mella (Italien), Vergabesumme: 419.705,86 Euro, und Los 2 an die Firma Bastian (Karlsruhe), Vergabesumme: 103.822,49 Euro, vergeben.
Gesamtausschreibung Sanierung Altnuifraer Straße: Baubeschluss und Beauftragung des Landkreises
Der Gemeinderat hat im Februar 2024 der Neuanlage des Fußgängerüberwegs und Umgestaltung des Straßenzugs beim Gasthaus Waldhorn im Rahmen der Sanierungsarbeiten in der Altnuifraer Straße zugestimmt. Der Landkreis Calw hat in Kooperation mit der Stadt Haiterbach und der Netze BW das Gesamtkonzept für die Tiefbauarbeiten im Zuge der Sanierung der Altnuifrarer Straße erarbeitet und alle nötigen Aufgaben gebündelt. Diese enthalten von städtischer Seite auch die Maßnahmen im Gehwegbereich für den Fußgängerüberweg und Wasserleitungs- sowie Kanalarbeiten. Da der deutlich größte Teil der Maßnahme auf den Landkreis entfällt und die Tiefbaumaßnahme bei solch einer kombinierten Baumaßnahme nicht auf mehrere Unternehmen verteilt sein dürfen, ist es geboten, dass der Landkreis Calw sämtliche Bauarbeiten gebündelt für alle beteiligten Partner ausschreibt. Die auf die Stadt Haiterbach entfallenden Anteile werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Mit dieser Gesamtausschreibung ist ein optimaler Bauablauf gewährleistet und es lassen sich Baukosten sparen und Synergien nutzen.
Der Gemeinderat stimmte zu, dass der Landkreis auch die auf die Stadt Haiterbach entfallenden Tiefbauarbeiten mit den Straßenbauarbeiten als Gesamtmaßnahme gemeinsam ausschreibt und die auf die Stadt Haiterbach entfallenden Baukostenanteile abrechnet.
Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal: Bestellung neuer Vertreter aus Haiterbach
Mit Beschluss vom 17.07.2021 hat der Gemeinderat beschlossen, dem gemeinsamen Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal bei der Stadt Nagold beizutreten. Dieser Beitritt erfolgte zum 01.01.2022. Die Amtszeit der entsendeten Mitglieder beträgt vier Jahre und endet zum 30.09.2024. Für den Zeitraum danach sind neue Mitglieder zu bestellen. Die Neubestellung erfolgt durch den Gemeinderat der Stadt Nagold. Hierfür werden folgende vier Personen aus Haiterbach vorgeschlagen: Werner Braun, Gerhard Gutekunst, Claus-Dieter Koch und Ruben Kirschenmann.
Bürgermeisterwahl 2024: Wahltermin und Stellenausschreibung
Die Amtszeit von Bürgermeister Andreas Hölzlberger endet am 31.12.2024. Bürgermeister Hölzlberger hat in der Gemeinderatssitzung am 21.02.2024 mitgeteilt, dass er nicht wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidieren möchte.
Für die anstehende Bürgermeisterwahl diesen Herbst hat der Gemeinderat Folgendes beschlossen:
1. Für die Wahl des Bürgermeisters wird der 20. Oktober 2024 als Wahltag festgesetzt.
2. Eine eventuell notwendig werdende Stichwahl findet am 10. November 2024 statt.
3. Der Gemeinderat stimmt dem Text der Stellenausschreibung mit dem Zusatz „Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich nach 16 Jahren als Bürgermeister nicht wieder.“ zu.
4. Die Bewerbervorstellung für die Bürgermeisterwahl 2024 findet am 11. Oktober 2024 um 19:30 Uhr in der Kuckuckshalle Haiterbach statt. Jedem Bewerber soll eine Redezeit von 20 Minuten zugebilligt werden. Fragen der anwesenden Bürger an alle Bewerber (m/w/d) müssen kurz und präzise, maximal 2 Minuten/Frage sein. Die Antwort der Bewerber (m/w/d) darf höchstens 3 Minuten auf eine Frage dauern.
5. Die Stellenausschreibung soll unter Beachtung der Fristen je einmal im Staatsanzeiger am 5. Juli 2024 und am 19. Juli 2024 und im jeweils darauffolgenden Amtsblatt der Stadt Haiterbach und auf der Homepage der Stadt Haiterbach erfolgen.
Vergabe Honorarverträge Wiesen-, Blumenstraße Oberschwandorf
In der Gemeinderatssitzung am 21.06.2023 wurde beschlossen, den städtebaulichen Entwurf für einen Bebauungsplan umzusetzen und die Flächen entsprechend zu erschließen. Die Stadt Haiterbach hat drei Angebote auf Basis der HOAI 2021 für die Erschließungsplanung der Verkehrsanlagen sowie der Kanal- und Wasserleitungen in den Bereichen Wiesenstraße bis Neue Steige, Blumenstraße, Neue Steige bis Blumenstraße, Neuwiesenweg und Kirchstraße eingeholt.
Die Honorarangebote erfolgten auf Basis der Kostenschätzung. Günstigster Bieter ist das Büro Gauss Ingenieure aus Rottenburg. Der Gemeinderat beschließt, die genannten Arbeiten an das Büro Gauss Ingenieurtechnik aus Rottenburg zu vergeben.
Verschiedenes
Bürgermeister Hölzlberger informierte, dass die Betriebserlaubnis des KVJS für die dritte Gruppe im Kindergarten Arche Noah vorliegt und dass zum 1. Mai mit dieser Gruppe gestartet werden kann.
Weiter konnte er berichten, dass für den Kindergarten Brunnenstraße/Gänseblümchen eine neue Leiterin gefunden wurde.
Zudem wies Hölzlberger auf den Start der Vorbereitungen fürs Jubiläum 2025 hin: Am Wochenende 20./21. September sind ein Festakt sowie eine Leistungsschau vorgesehen. Zur Planung der Leistungsschau findet am Di., 09.04., ein erstes Austauschtreffen statt.
Weitere Infos: Die detaillierten Sitzungsunterlagen und die Termine der Gremiumssitzungen in Haiterbach finden sich auf der städtischen Homepage www.haiterbach.de > Ratsinformationssystem.